Eltern im Saarland müssen künftig keine Kita-Beiträge mehr zahlen
Saarland schafft Kita-Beiträge für Eltern ab
Ab Anfang 2027 werden Eltern im Saarland keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. So beschloss der saarländische Landtag am Mittwoch (26. April 2023) die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in vier Schritten. Demnach sollen die Beiträge bis 2027 jedes Jahr schrittweise sinken. „Eine gute Betreuung hängt künftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab“, erklärte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch im Plenum des Landtags. Mit der Abschaffung der Kita-Beiträge werde ein zentrales Versprechen der SPD-Landesregierung eingelöst. Derzeit liegen die Eltern-Beiträge noch bei 12,5 Prozent der Personalkosten.
CDU will Senkung der Kita-Beiträge „mit mehr Augenmaß“
Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang bemängelte unterdessen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten. „Warum drücken Sie bei den Beiträgen auf die Tube und bei der Qualität auf die Bremse?“, fragte Schmitt-Lang und forderte eine Senkung der Beiträge „mit mehr Augenmaß“. „Die Kitas sind am Limit, die Eltern an der Grenze der Belastbarkeit, die Fachkräfte gehen auf dem Zahnfleisch – und unsere Kinder sind mittendrin“, so die CDU-Abgeordnete am Mittwoch.
Streichert-Clivot wehrt sich gegen CDU-Vorwürfe
Bildungsministerin Streichert-Clivot wies die Vorwürfe der CDU zurück. Tatsächlich werde alles getan, um die Zahl der Erzieher:innen jedes Jahr um 10 Prozent zu erhöhen. „Mit dem Dreiklang aus Beitragsabschaffung, Ausbau von Kita-Plätzen und der Förderung von Qualität investieren wir in moderne Bildungseinrichtungen“, heißt es vonseiten der SPD.
Die CDU hatte in einem vom Plenum abgelehnten Antrag mehr Investitionen in Qualitätssicherung gefordert. Auch mit Landesmitteln müsse man laut CDU versuchen, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Viele Kommunen hätten enorme Schwierigkeiten, den zehnprozentigen Eigenanteil der Personalkosten aufzubringen. Dieser Anteil müsse daher gesenkt werden. Zudem müsse die SPD-Landesregierung ein Konzept vorlegen, um Erzieher:innen von hauswirtschaftlichen oder organisatorischen Aufgaben zu entlasten, so die CDU.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur