Innenminister Klaus Bouillon hat am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit Dr. Helmut Albert, dem Leiter der Abteilung V (Verfassungsschutz), das „Lagebild Verfassungsschutz 2018“ vorgestellt. Aus dem Bericht gehen interessante Zahlen und Fakten zum Extremismus im Saarland hervor.
Rechtsextremismus im Saarland
Die Zahl der Rechtsextremisten im Saarland stagniert laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht und liegt bei 310 Personen. Die rechtsextreme Szene im Saarland sei weniger in Parteien organisiert, sondern eher durch lockere Initiativen und Events geprägt. Aufgrund interner Streitigkeiten sinke die Zahl der Mitglieder des NPD-Landesverbandes Saar.
Die Flüchtlingspolitik habe für das öffentliche Versammlungsgeschehen der rechtsextremistischen Parteien weiter an Relevanz verloren. Insgesamt werden nur Kleinstkundgebungen und -aktionen festgestellt. Propaganda und Agitation gegen Flüchtlinge und Politiker, die für die „Flüchtlingskrise“ verantwortlich gemacht werden, werden vornehmlich über die Sozialen Medien verbreitet.
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation lag im Jahr 2018 bei 215. Dies bedeutete einen Rückgang um 5 Prozent. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen jedoch auf insgesamt 18 (im Jahr 2017 waren es noch 15) an. Hierbei handelte es sich ausschließlich um situativ bedingte Körperverletzungsdelikte. Unter den ermittelten Tätern waren lediglich zwei hier bekannte Rechtsextremisten. Die übrigen Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt. Dies sei ein Indiz dafür, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht auf die vom Verfassungsschutz beobachtete Szene beschränke, sondern sich weit in die Gesellschaft hinein erstrecke.
Bedenklich sei diese Entwicklung jedoch nicht nur off-, sondern auch online. Denn die Verbreitung rechter Hassparolen im Internet nehme zu. Alle Details dazu gibt es hier zum Nachlesen: Mehr rechte Hassparolen im Netz: Saar-Innenministerium stellt Lagebild Verfassungsschutz vor.
Linksextremismus im Saarland
Auch die linksextremistische Szene im Saarland stagnierte 2018 bei etwa 350 Personen. Linksextremistische Parteien seien aufgrund stark rückläufiger Mitgliederzahlen kaum noch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar gewesen. Bei der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stand die Aufklärungsarbeit über „rechte Strukturen“ im Saarland im Vordergrund.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich 2018 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert und lag bei 8 Taten (im Jahr 2017 noch 19). Erstmals seit Jahren gab es keine linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland.
Islamismus im Saarland
Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus wurden auch 2018 erneut zahlreiche Verdachtsfälle bearbeitet. 50 neue Fälle kamen laut Verfassungsschutz im Jahr 2018 hinzu. Die Bearbeitung erfordere laut Verfassungsschutz einen hohen personellen Aufwand, da die Fälle zunehmend komplexer werden. Die Qualität der Hinweise sei deutlich gestiegen, die wertigsten Hinweise kamen von ausländischen Nachrichtendiensten. Allen Hinweisen wird in enger Abstimmung zwischen Verfassungsschutz und Landespolizeipräsidium nachgegangen.
Antisemitismus im Saarland
Die Anzahl der antisemitischen Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 29 mehr als verdoppelt (im Jahr 2017: 13). Eine denkbare Ursache dafür könnte laut Verfassungsschutz in der verstärkten öffentlichen Wahrnehmung, der medialen Berichterstattung und der daran anschließenden politischen Reaktionen liegen. Dies führe laut Einschätzung der Verfassungsschützer zum einen zu mehr Nachahmungstaten. Zum anderen würden die Bürgerinnen und Bürger für die Thematik sensibilisiert, sodass die Anzeigebereitschaft steige.
Die Vermutung, für den Anstieg könnte die Aufnahme einer großen Anzahl Flüchtlinge aus dem muslimischen Kulturraum sein, lässt sich zumindest im Saarland nicht mit Fakten belegen: Unter den ermittelten Tätern fand sich kein einziger Flüchtling. Alle Tatverdächtigen seien bis auf eine Ausnahme deutsche Staatsbürger gewesen.
Verwendete Quellen:
• Angaben des saarländischen Innenministeriums vom 11.09.2019
• Lagebild Verfassungsschutz 2018