Feierverbot für Kurden im Saarbrücker Rathaus

Eigentlich war der Mietvertrag schon unterschrieben. Nun hat ihn die Stadtverwaltung gekündigt – sie fühlt sich getäuscht. Sie glaubt nämlich, dass es sich gar nicht um eine kulturelle Veranstaltung handelt, sondern um eine politische. Und politische Events sind im Festsaal nicht möglich.

„Die Vermietung des Festsaales ist wegen des für das Rathaus geltende Neutralitätsgebotes an klare Bedingungen geknüpft“, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. Eine Vermietung an politische Parteien „erfolgt grundsätzlich nicht“.

Im Vorgespräch mit dem Veranstalter sei „lediglich von einem Kulturfest mit Grußworten und musikalischen Darbietungen die Rede“ gewesen. In der Einladung, die der Verein verschickte, sei dann aber von einem „Fest des Widerstandes und des Kampfs um Selbstbestimmung“ die Rede gewesen. Daraufhin habe die Stadtverwaltung geprüft, ob die Veranstaltung mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist. „Das ist nicht der Fall“, sagt Blug.