Fridays for Future Saarbrücken wirft Ordnungsamt Fehlverhalten bei Kontrolle in Klimacamp vor
In dem offenen Schreiben an den Rathaus-Chef und das Ordnungsamt von Saarbrücken bemängeln die Aktivist:innen von „Fridays for Future“ das Verhalten der Kontrolleur:innen am vergangenen Donnerstag (1. April 2021) im Klimacamp auf dem Gustav-Regler-Platz. Die Vertreter:innen der Behörde wollten dort die Einhaltung der Versammlungsauflagen überprüfen.
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
Dabei sollen sie jedoch ohne Anlass explizit eine Teilnehmerin mit schwerer Behinderung nach ihren Personalien gefragt haben. „Ein Grund hierfür war nicht erkennbar, wurde nicht benannt und es wurde keine der nicht offensichtlich behinderten Teilnehmer:innen ebenfalls zur Ausweiskontrolle aufgefordert„, so FFF. Dieses Verhalten sei höchst diskriminierend und werde von den Klimaschützer:innen verurteilt.
Fehler beim Vermessen der Versammlungsfläche
Auch bei der eigentlichen Kontrollen sollen die Ordnungsamtmitarbeiter:innen zudem Fehler gemacht haben. Bei der Vermessung der Versammlungsfläche etwa sei der Startpunkt nicht markiert worden. Zudem sollen die Kontrolleur:innen Hindernisse und die Trapezform nicht beachtet haben. Insbesondere die Berechnung als Rechteck habe zu massiven Abweichungen des vermessenen Bereichs zur festgelegten Versammlungsfläche geführt.
Streit um Campingutensilien
Letztlich sollen die Beamt:innen die Klimaktivist:innen beschuldigt haben, Campingutensilien einzusetzen, die laut der Auflagen jedoch verboten sind. „Jedoch konnten sie auf mehrfache Nachfrage solche Gegenstände nicht benennen„, heißt es in dem Schreiben. Die Vertreter:innen der Behörde sollen daraufhin die Akivist:innen aufgefordert haben, in den Auflagen nachzulesen, welche Gegenstände unter das Verbot fallen.
Laut FFF wurden jedoch keine solchen Utensilien verwendet. Das Ordnungsamt habe nach wiederholter Nachfrage einen Wasserkocher, der mangels Strom lediglich als Behälter diente, als Campinggegenstand ausgewiesen.
Behörde brauche „bessere Kenntnisse der eigenen Auflagen„
Der Ankündigung der Behörde am kommenden Tag zu einer erneuten Kontrolle zu kommen, sei eine verspätete Absage gefolgt. „Wir hoffen, dass das Ordnungsamt seine Kompetenzen zukünftig durch bessere Kenntnisse der eigenen Auflagen sowie einen kooperativeren und respektvolleren Umgang mit uns Aktivist:innen besser unter Beweis stellen kann“, erklären die Aktivist:innen abschließend.
Verwendete Quellen:
– Fridays for Future Saarbrücken