Das Gehalt des Intendanten des Saarländischen Rundfunks (SR) wird auch in Zukunft nicht vom Landtag in Saarbrücken begrenzt. Das Landesparlament lehnte am Montag (15. Februar 2021) einen Antrag der Linksfraktion ab. Darin hieß es, das Gehalt des SR-Intendanten dürfe die Amtsbezüge eines Landesministers nicht überschreiten. Dies wäre eine deutliche Beschränkung gewesen: Nach Angaben der ARD verdiente der SR-Intendant 2019 rund 254.000 Euro im Jahr. Das Gehalt eines Landesministers liegt bei etwa 14.000 Euro monatlich, also rund 168.000 Euro.
Commerçon: Staat soll Medien nicht kontrollieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, zur demokratischen Struktur Deutschlands gehöre eine „unabhängige vierte Gewalt aus freier Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“. Eine wesentliche Errungenschaft sei die Staatsferne: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Kontrolle der Medien vorzunehmen.“
Lafontaine: „Es geht um Selbstbedienung“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, das Ausscheiden von SR-Intendant Thomas Kleist Ende April sei eine gute Gelegenheit, eine Gehalts-Obergrenze einzuziehen. Ein Intendant sei gut bezahlt, wenn er wie ein Minister der Landesregierung bezahlt werde: „Es geht um Selbstbedienung, ich bin tatsächlich ein Feind der Selbstbedienung.“ Mit Staatsferne habe das auch nicht zu tun: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht staatsfern. Er wurde und wird überall von den Parteien gesteuert.“ Den Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD rief er zu: „Kommen Sie doch wieder auf den Teppich. Das ist eine kleine Korrektur, nicht mehr und nicht weniger.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur