Großrazzia wegen Hasskommentaren: Polizei im Saarland durchsucht Wohnungen
In elf Bundesländern in Deutschland durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden 83 Wohnungen und andere Objekte. Dabei sollen Tatmittel wie Smartphones und Laptops sichergestellt werden. Insgesamt 96 Verdächtige werden zu Hasskommentaren vernommen, die sie im Internet veröffentlicht hatten.
Polizei im Saarland ermittelt gegen vier Männer wegen Hetze
Im Saarland ermittelte die Polizei gegen vier Männer im Alter zwischen 36 und 54 Jahren. Drei von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, einer stammt aus Italien. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Posten von Hakenkreuzen, Runen oder anderen verbotenen
Symbolen vorgeworfen.
Die Polizistinnen und Polizisten durchsuchten drei Privathäuser im Stadtgebiet von Saarbrücken und eines im Umland. An allen Adressen wurde umfangreiches Beweismaterial wie PCs, Festplatten, Mobiltelefone und Tablets, sichergestellt. In zwei Fällen wurden zudem verbotene Gegenstände, in einem Fall Betäubungsmittel in geringer Menge gefunden.
Aktionstag gegen Hasspostings in sieben Ländern
An dem Aktionstag nehmen auch Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen teil. Neben Deutschland sind auch sechs andere europäische Staaten beteiligt. Der sechste Aktionstag gegen Hasspostings wird von Europol koordiniert.
Hass und Hetze im Netz soll stärker verfolgt werden
Das Ziel: „Hass, Ausgrenzung und der Aufruf zu Gewalt muss auch im Internet mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt“, so das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung. Dort wird daher eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet aufgebaut.
Plattformanbieter sollen Kommentare beim BKA melden
Die Bundesregierung plant eine Meldepflicht für Telemediendienstanbieter, also die Betreibenden von Online-Plattformen. Die Hinweise auf Hasskommentare sollen bei der neuen Stelle im BKA eingehen und dort auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Im Anschluss sollen die Urheber:innen von strafbaren Inhalten ermittelt „und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden“.
Hasskommentare anzeigen und Betreiber informieren
Die Polizei bittet zur Nachverfolgung jedoch auch um Mithilfe der Bevölkerung. Wer Hasspostings im Netz entdeckt oder sogar selbst davon betroffen ist, sollte dies anzeigen. Im Saarland geht das auch über die Onlinewache, in der Straftaten anonym angezeigt werden können.
Zudem sollen Hasskommentare bei Betreibern von sozialen Netzwerken gemeldet werden. Die Anbieter sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Bei Facebook etwa geht das über die drei Punkte, die neben dem Kommentar eingeblendet werden.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes
– Polizei Saarland auf Twitter
– eigene Recherche