Hass-Posts nach Polizistenmord: Drei Hausdurchsuchungen im Saarland

Nach diversen Hassbeiträgen im Zusammenhang mit dem Polizistenmord bei Kusel sind am heutigen Montag (20. Juni 2022) in ganz Deutschland Wohnungen durchsucht worden. Dabei fanden auch drei Hausdurchsuchungen im Saarland statt:
Im Saarland sind heute drei Hausdurchsuchungen nach Hasskommentaren im Internet durchgeführt worden. Symbolfoto: picture alliance / Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa | Jens Büttner
Im Saarland sind heute drei Hausdurchsuchungen nach Hasskommentaren im Internet durchgeführt worden. Symbolfoto: picture alliance / Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa | Jens Büttner

Nach Polizistenmord: Hausdurchsuchungen gegen Internet-Hetzer

Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen einen 39-jährigen Saarländer, der wegen Mordes an zwei Polizeikräften angeklagt ist, hat die Polizei ein bundesweites Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet gesetzt. So kam es in ganz Deutschland zu etwa 80 Wohnungsdurchsuchungen bei Personen, die Hassbotschaften nach dem Polizistenmord bei Kusel verbreitet haben sollen.

Drei Hausdurchsuchungen im Saarland

Dabei fanden auch drei Hausdurchsuchungen im Saarland statt. Nach Angaben der saarländischen Landespolizei richteten sich die Ermittlungsmaßnahmen gegen einen 45-jährigen Mann aus dem Landkreis Saarlouis sowie gegen einen 29-jährigen und einen 32-jährigen Mann, die beide im Landkreis Merzig-Wadern leben. Die Einsatzkräfte der Polizei stellten im Rahmen der Durchsuchungen mehrere elektronische Speichermedien sicher.

Bereits ein Täter aus dem Saarland wegen Internet-Hetze nach Polizistenmord verurteilt

Ein weiterer Mann aus dem Saarland, der Hassbotschaften nach dem Polizistenmord bei Kusel verbreitet hatte, ist bereits in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 37-jährige Mann aus Neunkirchen bot den mutmaßlichen Tätern des Polizistenmords unter anderem Unterschlupf an. Der Mann fiel darüber hinaus durch weitere Hassbotschaften gegen die Polizei im Internet sowie durch Gewaltdelikte und unerlaubten Waffenbesitz auf. Mehr dazu unter: „Nach Polizistenmord bot er Unterschlupf an: Saarländer (37) wegen Hassposts, Körperverletzung und mehr verurteilt“.

Eigene Ermittlungsgruppe gegen Hassbotschaften eingerichtet

Nach dem gewaltsamen Tod der beiden Polizeikräfte im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 gab es im Internet vor allem eine Welle der Anteilnahme. Allerdings gab es laut Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auch diverse „widerwärtigste Kommentare“ zu lesen, „in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden“. Deshalb hat man beim LKA Rheinland-Pfalz extra die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ eingerichtet.

Über 1.700 Hinweise auf Hass und Hetze nach Polizistenmord bei Kusel

Inzwischen wurden rund 1.700 Hinweise auf Hassbotschaften gesammelt. Rund ein Drittel der Kommentare wurde als strafrechtlich relevant eingestuft. Aktuell wird nach Angaben von Lewentz gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt. In mindestens der Hälfte dieser Fälle seien die Urheber:innen identifiziert worden.

Ermittelte Hass-Täter:innen zu 90 Prozent Männer

Dabei seien die Täter:innen zu 90 Prozent männlich. Die meisten Hass-Äußerungen habe man bei dem sozialen Netzwerk Facebook festgestellt, so die Polizei.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Angaben des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes
– Informationen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz