Hilferuf: Kommunen im Saarland bitten um finanzielle Unterstützung
Der Hilferuf wurde am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie Finanzminister Peter Strobel gesendet. Er wurde in einem Krisenstab vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Uwe Conradt, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Regionalverbandes anlässlich der Corona-Pandemie erarbeitet.
Kommunen müssen Entscheidungen der Regierung umsetzen
Die Krise habe deutlich gemacht, dass die Kommunen das Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements seien. Sie müssen Entscheidungen, die auf anderen Ebenen getroffen wurden, schnell umsetzen und eine funktionierende Vorsorge gewährleisten.
Die Städte und Gemeinden mussten die Umsetzung der Verordnungen wie Schließungen von Läden, Einhaltung von Hygienevorschriften und die Nachverfolgung von Infektionsketten gewährleisten. Auch die Verteilung der Masken habe gezeigt, wie stark die Kommunen logistisch sind.
Unterstützung von Bund, Land und Strukturstarken gefordert
Ein akutes Nothilfeprogramm des Bundes sei nötig. Dieser solle einmalig die Altschulden und erwartete Gewerbesteuerausfälle übernehmen. Auch die Landesregierung des Saarlandes sei gefragt. Sie müsse die Kommunen mit finanziellen Hilfen und noch ausstehenden Haushaltsgenehmigungen unterstützen, um wegbrechende Einnahmen zu kompensieren.
Der Appell gilt außerdem den strukturstarken Ländern in Deutschland. Von diesen hofft man auf ein Zeichen der Solidarität.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken