Höhere Bußgelder kommen: Das wird im Verkehr jetzt richtig teuer
Die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.
Scheuer: „Riesendurchbruch“ bei Bußgeldkatalog
Die Einigung wurde am heutigen Freitag (16. April 2021) bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss.
Das wird jetzt richtig teuer
Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer:innen, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
Auch Rasen kostet mehr
Auch Geschwindigkeitsübertretungen werden teurer. Wie die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet, werden zum Beispiel für eine Überschreitung innerorts von 15 km/h künftig 50 statt 25 Euro fällig. Der neue Bußgeldkatalog soll noch vor der Bundestagswahl Ende September in Kraft treten.
Überraschende Einigung
Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmer:innenkreisen auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Kreisen der Teilnehmer:innen.
Langes Tauziehen
Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Agence France-Presse