Höherer Rundfunkbeitrag: Länderchefs unterschreiben Staatsvertrag

Am heutigen Mittwoch (17. Juni 2020) haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Die Länderparlamente müssen der Erhöhung allerdings noch zustimmen.
Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Symbolfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Symbolfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Symbolfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Symbolfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Demnach soll der Beitrag um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ansteigen.

Damit machten die Ministerpräsidenten den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in den Länderparlamenten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur erhöht werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente der Änderung zustimmen. Sollte das der Fall sein, gilt der neue Beitrag ab dem 1. Januar 2021. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt derzeit allerdings noch als Wackelkandidat, der die Erhöhung zum Kippen bringen könnte.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur