Innenminister Bouillon lobt eigene Investitionen in Polizei – Polizeigewerkschaft übt Kritik
Laut Angaben von Innenminister Klaus Bouillon habe man seit 2015 so viel in die Polizei investiert wie noch nie zuvor im Saarland. So seien laut Bouillon allein in die Verstärkung des Polizeipersonals über 30 Millionen Euro zusätzlich geflossen.
Innenminister Bouillon lobt eigene Arbeit
„Im Jahr 2021 wird der Stellenabbaupfad in der saarländischen Polizei beendet sein“ heißt es in einer aktuellen Mitteilung des saarländischen Innenministeriums, in dem der Innenminister eine Bilanz für seine eigene Arbeit im Jahr 2020 zog.
Konkret beinhalte das 17 neue Stellen in der Besoldungsgruppe A9, fünf neue Stellen im Bereich des Stellenplans für Tarifangestellte und 15 Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst. Zusätzlich werde man 25 Stellen für Kommissaranwärter:innen schaffen. „Des Weiteren werden von 2020 bis 2022 420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt“, wie das Ministerium mitteilte.
Auch in die Ausrüstung werde man bis zum Jahr 2022 über 90 Millionen mehr investieren als ursprünglich geplant. Zudem habe man über 100 Millionen Euro in Baumaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit investiert.
Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt Kritik
Deutlich kritischer als die eigene Bilanz des Innenministeriums fiel hingegen die der saarländischen Polizeigewerkschaft GdP vom 9. Dezember 2020 aus.
Die Gewerkschaft hatte Mitte des Jahres eine Mitgliederbefragung vorgestellt, die ein verheerendes Stimmungsbild in der saarländischen Polizei widerspiegelt. Mehr als die Hälfte der befragten Polizeibeschäftigten würden sich demnach nicht mehr für die saarländische Polizei entscheiden. Fast 60 Prozent der jüngeren Befragten würden die Polizei sogar am liebsten sofort verlassen wollen.
Laut dem GdP-Saar-Vorsitzenden David Maaß seien verschiedene Forderungen der GdP vom Innenministerium in den Haushaltsverhandlungen zwischen den Ministerien nicht berücksichtigt worden.
Maaß schrieb hierzu in einer Mitteilung am 9. Dezember 2020: „Es ist ernüchternd, dass unsere repräsentative Befragung im Ministerium augenscheinlich auf taube Ohren gestoßen ist. Die Zufriedenheit der saarländischen Polizei hatte bereits schon vor Corona einen Tiefpunkt erreicht, dem Innenminister Klaus Bouillon nur mit zusätzlichen Investitionen ins Personal begegnen kann. Stattdessen frage ich mich, wo die vom Innenminister im Landtagswahlkampf 2017 vollmundig angekündigte Regelbeförderung geblieben ist? Unsere Polizistinnen und Polizisten tragen für die Sicherheit im Land auch in Pandemiezeiten ihre Haut zu Markte – sie verdienen Wertschätzung. Dieser Haushalt reicht uns nicht, Herr Minister!“.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des saarländischen Innenministeriums vom 29.12.2020
– Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei Saarland vom 09.12.2020