Der erste Fall
Die Staatsanwaltschaft hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali hatte in Völklingen gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“; die Muslime würden jeden Tag stärker werden und ein großes Stück von Deutschland einnehmen.
Die zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft sieht nach einer Prüfung den Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie der Volksverhetzung als gegeben an. Das bestätigte die Anklagebehörde der SZ.
Ein ehemaliges AfD-Mitglied hatte Anzeige erstattet, nachdem die SZ in ihrem Bericht über den Parteitag Hadjimohamadvalis Äußerungen zitiert hatte. Die Politikerin wurde in der Vergangenheit von Facebook wegen ihrer Äußerungen bereits mehrmals gesperrt, wie sie in einem Video berichtet.
Der zweite Fall
Im Fall einer anderen AfD-Politikerin prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken derzeit noch, ob sie ein Verfahren einleitet. Das Landesvorstandsmitglied hatte in einem Facebook-Beitrag über Schlepperboote geschrieben: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst.“
Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Wirth, distanzierte sich von beiden Politikerinnen. Die Pauschalisierung und Verunglimpfung einer ganzen Religion sei „nicht statthaft“, sagte er der SZ.
Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).