Kaufhaus-Kette Woolworth klagt gegen 2G-Regelung im Saarland
Gegen die im Saarland aktuell geltende Corona-Verordnung (Fassung vom 1. Dezember 2021) hat ein bundesweit tätiges Unternehmen geklagt. Am Montag ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes demnach ein entsprechender Antrag im Eilverfahren eingegangen. Dieser richtet sich gegen die saarländischen Corona-Regeln.
Kaufhaus-Kette Woolworth klagt gegen 2G-Regelung im Saarland
Wie aus einem „SR“-Bericht hervorgeht, ist die Kaufhaus-Kette Woolworth der Kläger. Mit einem sogenannten Normenkontrollantrag will Woolworth die derzeit im Saarland geltenden Corona-Regeln für den Handel außer Kraft setzen. Konkret geht es um die 2G-Regelung. Dieser zufolge dürfen nur Personen, die vollständig geimpft beziehungsweise genesen sind, das Geschäft betreten.
Woolworth sehe sich in der Gewerbefreiheit und in den Grundrechten auf Berufsausübungsfreiheit sowie hinsichtlich des Schutzes auf Eigentum verletzt, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Als Grund habe das Unternehmen die mit der 2G-Regelung verbundene Kontrollpflicht aufgeführt. Für diese erhalte Woolworth keine finanzielle Kompensation.
Laut „SR“ verwies die Kaufhaus-Kette in einem Statement auf Folgendes: Seit Pandemie-Beginn habe man ein bewährtes Hygienekonzept. Zudem sei bislang nicht bekannt, dass der „Einzelhandel eine signifikante Infektionsgefahr darstelle“, heißt es im Medienbericht. Auch fühle sich Woolworth diskriminiert. Denn beispielsweise Drogerien und Supermärkte sind im Saarland derzeit nicht von der 2G-Regelung betroffen. Dem „SR“ zufolge hatte das Unternehmen zuvor bereits in Nordrhein-Westfalen gegen 2G im Einzelhandel geklagt.
Saarland: Weiteres Verfahren gegen 2G im Saarland
Vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte sich jüngst (vor etwa einer Woche) eine ungeimpfte Lehrerin gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Ungeimpften und die dadurch statuierte „mittelbare Impfpflicht“ gewehrt. Eingereicht wurde in diesem Zusammenhang ein Eilantrag gegen die 2G-Regelungen der saarländischen Corona-Verordnung.
Verwendete Quellen:
– eigener Bericht
– Saarländischer Rundfunk