Klimacamp von Fridays for Future Saar teilweise von Ordnungsamt geräumt
Klimacamp Saar teilweise geräumt
„Das Ordnungsamt verweigert uns rechtlich völlig unbedenkliche und für den Versammlungszweck notwendige Hilfsmittel […]“, so Imke Brügmann von Parents for Future Saarland. In einer Mitteilung bezieht sich Brügmann auf eine (teilweise) Räumung des in Saarbrücken eingerichteten Klimacamps.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Übernachtungen sind im Camp nicht erlaubt; ebenso das Errichten von Zelten) hat das Ordnungsamt das Klimacamp teilweise geräumt. Laut „SR“ mussten am Mittwoch (7. April 2021) drei Pavillons abgebaut werden. Am heutigen Donnerstag folgte das Räumen von Tischen und Bänken.
Begründet wurde die Maßnahme mit dem Infektions- und Brandschutz sowie der Verkehrssicherheit, teilte Fridays for Future mit. Die Klimaschützer:innen hingegen sagen, dass das geplante Hygienekonzept erst umgesetzt werden könne, „wenn Pavillons mit Tischen und Bänken aufgebaut werden dürfen„. Nur so sei ein „sicherer Raum für Diskussionen mit Besucher:innen“ zu schaffen.
Forderung an Oberbürgermeister Conradt
In ihrem Schreiben verlangen die Aktivist:innen Folgendes: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dem Ordnungsamt als ihm unterstellte Versammlungsbehörde, die massiv behindernden Auflagen zu streichen, mindestens jedoch die Anweisung zu erteilen, mit dem Klimacamp-Team einen für beiden Seiten akzeptablen Kompromiss für die sinnvolle Fortführung der Versammlung auszuhandeln„, so Daniel Trenz von Students for Future Saar. Nur auf diesem Weg könne die „im Grundgesetz zugesicherte uneingeschränkte Versammlungsfreiheit“ wieder erlangt werden.
Laut „SR“ haben die Klimaschützer:innen ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht beantragt. Derweil heißt es: „Fridays for Future kämpft weiter für mehr Klimaschutz – auch ohne Tische, Bänke und Pavillons.“
Hintergrund
Seit dem 19. März befindet sich das Klimacamp auf dem Gustav-Regler-Platz nahe dem Rathaus in Saarbrücken. Wie aus der Webseite von Fridays for Future Saar hervorgeht, sei das Ziel ein Protest „gegen unser zerstörerisches Wirtschaftssystem, das fehlende bzw. unzureichende Handeln der Politik und für die Vision einer neuen Gesellschaft„.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung von Fridays for Future Saarland, 08.04.2021
– Saarländischer Rundfunk
– eigener Bericht