Kohleausstieg: Saarland geht bei Milliarden-Strukturhilfen leer aus
In dem Eckpunkteplan des Bundeswirtschaftsministeriums, der dem Spiegel vorliegt, sollen nur die vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorkommen. Das Saarland profitiert also zunächst nicht von den Geldern.
Kein Geld fürs Saarland: Rehlinger enttäuscht
Weder im 240-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Bundes noch im 40-Milliarden-Paket zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur wird das Land berücksichtigt. „Das ist eine Enttäuschung und wird dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse in keiner Weise gerecht“, meint die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu diesen Plänen gegenüber der „SZ“.
Sie fordert daher schnelle Unterstützung: „Ein tiefgreifender Strukturwandel im industriell geprägten Saarland ist mit Händen zu greifen. Es braucht jetzt Strukturhilfen des Bundes, damit wir nicht erst zu einer strukturschwachen Region werden.“
Zweites Gesetz soll auch Steinkohleregionen fördern
Peter Altmaier, selbst gebürtiger Saarländer, will das Gesetz bis zur Sommerpause durch den Bundestag bekommen. Laut des Eckpunktepapiers sei zur zweiten Jahreshälfte jedoch ein Weiteres geplant, das Finanzhilfen für die Steinkohlestandorte vorsieht. Berücksichtigt werden sollen dabei Regionen, in denen der Steinkohlesektor von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaftsleistung war. Die Kreise Saarlouis, Saarpfalz und der Regionalverband Saarbrücken könnten für die Förderung infrage kommen.
Allerdings haben bereits Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief an die Kanzlerin Ansprüche bekundet. Die Vertreter aller saarländischen Kommunen wollen morgen in Berlin für die Strukturhilfen demonstrieren.
Verwendete Quellen:
• Saarbrücker Zeitung
• Saarländischer Rundfunk