Mit dem Bau des Hochhauses an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken muss sich momentan das Landgericht Saarbrücken beschäftigen. Die privaten Baufirmen, die an der HTW arbeiten, fordern vom Saarland als Auftraggeber unter anderem die Bezahlung für millionenschwere Nachbesserungen beim Brandschutz.
Zur „ARGE HTW“ gehören die OBG Hochbau in Ottweiler und die d & b Bau mit Sitz in Neustadt/Weinstraße. Sie haben eine Frankfurter Anwaltskanzlei beauftragt, die Klage mit einem vorläufigen Streitwert von 8,9 Millionen Euro einzureichen.
Bouillon hat „Prozess geerbt“
Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) ist seit Mai dieses Jahres für alle Bauprojekte des Landes zuständig. Er bestätigte auf Anfrage, dass die millionenschwere Klage vom Landgericht zugestellt wurde. Bouillon: „Ich habe diesen Prozess geerbt.“ Bislang lag die Federführung für das Projekt beim Finanzministerium.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Land zur Erwiderung der Klage eine Frist bis zum 20. Oktober eingeräumt.
Brandschutz-Panne kostete Millionen
Das für rund 20 Millionen Euro kernsanierte HTW-Hochhaus (früher: Haus der Gesundheit) an der Malstatter Brücke sollte eigentlich schon vor vier Jahren fertig sein. Wegen Problemen beim Brandschutz verweigerte die Bauaufsicht eine Genehmigung für den Hochschulbetrieb und forderte große Nachbesserungen (zwei neue Treppenhäuser als Fluchtwege).
In einem ersten Brandschutzkonzept war zunächst nur vorgesehen, dass 200 Menschen sich gemeinsam in dem Hochhaus aufhalten. Damit wäre aber ein Hochschulbetrieb nicht zu realisieren gewesen. Das neue Brandschutzkonzept geht von 1000 Besuchern aus, die sich gleichzeitig in dem Gebäude aufhalten können.
Die Mehrkosten für die so genannte „Ertüchtigung des Brandschutzkonzeptes“ wurden vom damaligen Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU) im vergangenen Jahr auf elf Millionen Euro beziffert.
Wann steht Haus zur Verfügung?
Während bereits die Klageschrift eingereicht ist, ist das Projekt Brandschutz am HTW-Hochhaus immer noch nicht endgültig abgeschlossen. Zunächst hieß es, das Haus stehe der HTW Ende August dieses Jahres zur Verfügung, dann wurde über eine Verzögerung bis Ende Oktober informiert.
Minister Bouillon bestätigte jetzt SZ-Informationen, wonach nach Angaben der Firmen von einer erneuten Verzögerung bis Anfang Dezember dieses Jahres auszugehen ist. Ob dieser dritte Fertigstellungstermin eingehalten wird, steht in den Sternen.
Mit Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann).