Landtagsfraktionen sprechen sich gegen Polizeidienst ohne Abitur aus
Dem Antrag stimmte der Saarlandtag der JU am gestrigen Sonntag (31. März) mit großer Mehrheit zu. Der Landtag lehnte ihn dagegen am heutigen Donnerstag (1. April) ab. Bereits im Voraus entstanden Debatten über das Für und Wider eines Mittleren Dienstes.
JU: Polizisten im Mittleren Dienst für mehr Flächenpräsenz
Unter den Gegnern des Antrags herrschte die Meinung vor, dass man mit der Wiedereinführung eine „Billigpolizei“ ermögliche. Dem widersprach der JU-Landeschef Alexander Zeyer in einer Mitteilung: „Wenn der Mittlere Dienst mit einer Billigpolizei gleichgesetzt wird, dann ist das nicht nur eine unnötige Polemisierung der Debatte, sondern auch respektlos gegenüber den vielen Beschäftigten, die beispielsweise in vergleichbaren Tarifgruppen als Angestellte bereits heute bei der Polizei tätig sind.“
Der CDU-Nachwuchs wolle auch jungen Menschen ohne (Fach-) Abitur ermöglichen, in den Polizeivollzugsdienst einzutreten. Die sei aufgrund der komplizierten Voraussetzungen de facto nicht möglich. Eine personelle Verstärkung der Polizei sei jedoch unabdingbar, da die Aufgaben der Beamten immer vielfältiger werden. Zudem könne man mit einem Mittleren Dienst die Flächenpräsenz zu stärken.
Gewerkschaft der Polizei sieht Degradierung
Anders sieht das unter anderem der Saar-Chef der Gewerkschaft der Polizei David Maaß. Der bezeichnete die Einführung eines Mittleren Dienstes gegenüber der SZ als „Degradierung der Vollzugsaufgaben“. Faktoren wie Verantwortung, Belastung und Gefährdung erforderten eine Besoldung im gehobenen Dienst. Statt Bewerber ohne Abitur zuzulassen, müsse man die Rahmenbedingungen bei der Polizei verbessern, um die aktuell niedrigen Bewerberzahlen anzuheben.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) ist gegen eine Wiedereinführung. „Wir wollen keinen Mittleren Dienst, sondern den Zugang über eine Berufsfachschule für Absolventen mit mittlerer Reife“, so DPoIG-Chef Sascha Alles. Wie in Rheinland-Pfalz könnten Bewerber dann auf einer Berufsschule Polizei ein Fachabitur absolvieren.
Auf dem Papier existiert der Mittlere Dienst im Saarland sogar noch. Das Land stellte allerdings seit Mitte der 90er niemanden mehr ein. Die JU hatte zunächst eine Einstellung von 65 Anwärtern vorgesehen.
Verwendete Quellen:
• Saarländischer Rundfunk
• Saarbrücker Zeitung