Lockdown bis Mitte Januar? Das sind die geplanten Maßnahmen über Weihnachten und Silvester

Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch (25. November 2020) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wollen die Ministerpräsident:innen am heutigen Montag ihre Linie abstimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dazu eine Schalte der Regierungschef:innen geplant.

Beschlussentwurf aus Berlin

Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Absehbar ist angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember. Die Vorschläge Müllers sind bisher nach dpa-Informationen nur unter den SPD-Ländern abgestimmt. Ein gesondertes Papier der sogenannten B-Länder, zu denen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef gehören, soll es nicht geben.

Müller: langfristiger Vorschlag

Müller sagte im ZDF-„heute journal“, ohne auf Details einzugehen, es gebe nun einen Vorschlag, der deutlich langfristiger als die bisherigen angelegt sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag), die Runde am Mittwoch müsse „eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben“.

Was im Entwurf steht

Die Vorschläge des MPK-Vorsitzes, die unter anderem der „Berliner Morgenpost“, dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen Folgendes vor:

Verlängerung des Teil-Lockdowns

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeber:innen gebeten, unbürokratisch Home-Office zu ermöglichen. Die für November geltenden Maßnahmen sollen bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert werden.

Weniger betroffene Kreise können Regeln lockern

Länder, die weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von 7 Tagen haben und eine sinkende Tendenz dieses Wertes aufweisen, sollen davon schon vor dem 20. Dezember abweichen können. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis dieses Ziel erreicht ist.

Kontaktbeschränkungen bis Mitte Januar

Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor, um eine Reduzierung des Infektionsgeschehens mittelfristig abzusichern. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal 5 Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden.

Ausnahmen an Weihnachten

Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage gibt es in dem Entwurf noch eckige Klammern, über deren Inhalt noch beraten werden muss. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember – also über die Weihnachtstage – erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal 10 Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden.

Feuerwerksverbot an Silvester

Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

Neue Strategie an Schulen

Für die Schulen wird eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. „Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier.

Die Ausgestaltung weiterer Maßnahmen, wie etwa Wechselunterricht wird den Ländern überlassen. Schülerfahrten und internationaler Austausch sollen untersagt bleiben. Es wird empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur