Massive Steuereinbrüche: Saarländischer Finanzhaushalt am Limit
Massive Wegbrüche von Steuereinnahmen im Saarland
Am heutigen Freitag gab der saarländische Finanzminister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt. Demnach muss das Saarland für das laufende Jahr Wegbrüche von Steuereinnahmen in Höhe von 540 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 hinnehmen. „Wir durchleben die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik“, äußerte Strobel am Freitag. Der Einbruch in den Steuereinnahmen sei die unmittelbare Folge der pandemiebedingten Rezession.
Steuerausfälle wegen Hilfe in Corona-Krise
Die massiven Steuerausfälle seien unter anderem auf die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigen und Unternehmen in der Corona-Krise zurückzuführen. So betrage die Rückerstattung Umsatzsteuersondervorauszahlung rund 84,4 Millionen Euro (bei 3.148 Fällen). Dazu kämen laut Angaben des Finanzministeriums Steuerstundungen in Höhe von rund 50,5 Millionen Euro (bei 4.346 Fällen).
Das Volumen der Herabsetzung der Vorauszahlungen aufgrund der bisher gestellten Anträge belaufe sich bei der Einkommensteuer auf rund 31 Millionen Euro (zudem rund 8,7 Millionen Euro ab 2021), bei der Körperschaftsteuer auf rund 14 Millionen Euro (für 2021 etwa 7,2 Millionen Euro).
Bei den Einnahmen der gewinnbasierten Körperschaftssteuer sei von einem drastischen Einbruch von mehr als 40 Prozent im Vergleich zu den Ist-Werten aus 2019 auszugehen. Bei der Lohnsteuer erwarte man ein Minus von ungefähr 4 Prozent.
Die Einbrüche der Steuereinnahmen kommen laut Angaben des Finanzministeriums auch bei den saarländischen Gemeinden an. Für die saarländischen Kommunen prognostiziert die Steuerschätzung für das Jahr 2020 Steuermindereinahmen von etwa 165 Millionen und für das Jahr 2021 von circa 90 Millionen Euro gegenüber der Novembersteuerschätzung des Vorjahres.
Erhebliche Neuverschuldung für das Saarland erwartet
Neben den Einbrüchen in den Steuereinnahmen hinterlassen vor allem auch die pandemiebedingten Ausgaben in der Corona-Krise tiefe Spuren im saarländischen Landeshaushalt. So könne das Saarland eine erhebliche Neuverschuldung laut Angaben von Strobel nicht vermeiden. Der saarländische Haushalt biete daher keinen Spielraum mehr für neue kostenträchtige Projekte. Um die großen Projekte dieser Legislaturperiode, wie etwa die „Investitionsoffensive Saar“ oder den „Saarlandpakt“, müsse man sich allerdings keine Sorgen machen. Diese würden laut Strobel weiter fortgesetzt.
Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erwartet man derzeit Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung in einer Größenordnung von jeweils etwa 250 Millionen Euro.
Strobel traut dem Saarland den nötigen Kraftakt zu
Trotz allem zeigt sich Finanzminister Peter Strobel auch optimistisch: „Mich stimmt es positiv, wenn wir Stand heute von einer konjunkturellen Erholung im nächsten Jahr ausgehen können. Das Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar. Die finanzielle Bewältigung dieser Krise wird ein enormer Kraftakt für das Saarland werden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Deshalb muss auch weiterhin unsere Maxime sein, mit Augenmaß zu wirtschaften und unnötige Mehrausgaben zu vermeiden.“
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums vom 15.05.2020