Mehr rechte Hassparolen im Netz: Saar-Innenministerium stellt Lagebild Verfassungsschutz vor

Wie aus dem „Lagebild Verfassungsschutz 2018“ hervorgeht, breiten sich im Internet immer mehr rechte Hassparolen aus. Als Grund hierfür nannte Innenminister Klaus Bouillon die „veränderte Diskussionskultur“. Diese sorge dafür, dass „sich allmählich bisher festgefügte Grenzen auflösen“, so Bouillon. Und rechte Botschaften bei unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zunehmend „salonfähig“ seien.

Dr. Helmut Albert (Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium) erklärte in diesem Zusammenhang, Rechtsextremismus würde sich weit in die Gesellschaft erstrecken. Diesen Umstand begünstige Social Media. Das Gefährliche an den sozialen Netzwerken sei, dass beispielsweise Propaganda „mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft“ verändern könne. Insbesondere gezielte Online-Kampagnen gegen Politiker oder Flüchtlinge würden „vornehmlich über die Sozialen Medien verbreitet“ werden.

Doch auch die Zunahme der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten durch „ganz normale Bürger“ sei ein Indiz dafür, „dass sich das Gift des ausländerfeindlichen und antisemitischen Gedankengutes inzwischen deutlich über die rechtsextremistische Szene hinaus in die Gesellschaft hinein verbreitet hat.“

Währenddessen, das belegt das aktuelle Lagebild, ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit ausländerfeindlicher Motivation allerdings zurück. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten stieg hingegen deutlich an. Das gesamte Lagebild Verfassungsschutz 2018 gibt es hier zum Download.

Verwendete Quellen:
• Pressemitteilung des Innenministeriums Saar, 11.09.2019