Mehrheit der Saar-Abgeordneten für Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der regierenden Ampel-Parteien und der Union am gestrigen Donnerstag (28. April 2022) für eine Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. 586 von insgesamt 736 Bundestagsabgeordneten haben für die Waffenlieferung gestimmt, 100 waren dagegen, sieben enthielten sich und 43 nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Großteil der saarländischen Bundestagsabgeordneten für Waffenlieferung in die Ukraine
Auch der Großteil der Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland hat sich für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Das berichtete der „SR“ am Freitag. Demnach stimmten mit Heiko Maas, Christian Petry, Esra Limbacher, Josephine Ortleb, Nadine Schön, Markus Uhl und Oliver Luksic sieben von neun Saar-Abgeordneten für die Waffenlieferung in die Ukraine. Lediglich Thomas Lutze von den Linken und Christian Wirth von der AfD stimmten dagegen.
„Warme Worte reichen nicht“
„Um die Ukraine zielführend zu unterstützen, reichen warme Worte und blau-gelbe Flaggen nicht aus“, erklärte die CDU-Abgeordnete Nadine Schön gegenüber dem „SR“. Vielmehr brauche die Ukraine laut Schön eine anständige Militärausrüstung, Panzer und Waffen, um dem russischen Aggressor standzuhalten.
„Deutschland steht in der Verantwortung“
Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic begründete sein Abstimmungsverhalten mit deutlichen Worten. „Russland hat die Ukraine ohne Grund brutal überfallen, die Kriegsverbrechen können nicht unbeantwortet blieben. Deutschland steht in der Verantwortung, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, auch um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Die Lage erfordert die schnelle Lieferung schwerer Waffen“, so Luksic.
Auch SPD-Abgeordnete geschlossen für Lieferung schwerer Waffen
Auch die saarländischen SPD-Abgeordneten im Bundestag sprachen sich geschlossen für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine aus. „Ich halte die Entscheidung, auch weitere Waffen an die Ukraine liefern zu können, angesichts der dramatischen aktuellen Lage für richtig. Wer mit einem Kriegsverbrecher wie Putin umgehen muss, muss die Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, der Situation angepasst unterstützen“, begründete Ortleb ihr Abstimmungsverhalten.
Abgeordnete von Linke und AfD gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Lediglich Thomas Lutze von der Linken und Christian Wirth von der AfD sprachen sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Während Lutze sich zu seinem Abstimmungsverhalten nicht äußern wollte, erklärte Wirth: „Wer schwere Waffen liefert, ist Kriegspartei und kann nicht mehr ernsthaft friedensstiftend wirken. Dieser Krieg ist furchtbar und durch nichts gerechtfertigt, aber es ist nicht unser Krieg. Deutschland sollte sich auf eine neutrale Vermittlerrolle beschränken“.
Verwendete Quellen:
– Bericht des „Saarländischen Rundfunks“