Merkel: Krise wird noch lange dauern – Pandemie erst am Anfang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger darauf eingestellt, dass die Beschränkungen in der Corona-Krise noch lang anhalten werden. „Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt“, sagte Merkel am Donnerstag (23. April 2020) in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“
Derzeit gebe es nur Zwischenergebnisse der Pandemie. Und „dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“ Und weiter sagte die Kanzlerin: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind.“
Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden – wechselseitig.
Merkel: Ältere nicht vergessen
Nichts sei ihr bisher schwerer gefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte, sagte Merkel. Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei „grausam“, wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. „Vergessen wir nie diese Menschen.“ Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.
Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“
Kritik an Ländern
Das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen kritisierte die Kanzlerin. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Welche Länder sie meinte, sagte Merkel nicht.
Sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche aus voller Überzeugung mit, sagte Merkel. „Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.“ Dies ändere „kein Jota daran“, dass sie die Hoheit der Bundesländer auch beim Infektionsschutzgesetz achte. „Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin.“ Deswegen mahne sie auch im Gespräch mit den Ministerpräsidenten und im Bundestag: „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur