Nach AfD-Eklat: GdP-Landesvorsitzender Maaß löscht Bild, bleibt aber bei seiner Botschaft
Im Februar sorgte der saarländische GdP-Vorsitzende David Maaß mit einem AfD-kritischen Facebookbeitrag für große Aufregung: „Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel“. Maaß hatte nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau einen Beitrag verfasst, in dem er die AfD „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und „als Schande für Deutschland“ bezeichnete. Seine Worte veröffentlichte der GDP-Landeschef mit einem Bild, auf dem er in einer Polizeiuniform zu sehen war.
Innenministerium sieht Rechtsverstoß in dem Beitrag
Dadurch, dass Maaß seine Kritik mit einem Bild in Polizeiuniform veröffentlichte, sieht das saarländische Innenministerium einen Verstoß gegen das Saarländische Beamtengesetz, wonach Polizisten sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen dürfen und zur Neutralität verpflichtet sind.
Maaß beim Dienstgespräch mit Landespolizeipräsident Rupp
In der Folge musste Saar-GdP-Chef Maaß am heutigen Freitag zu einem Dienstgespräch mit der Behördenleitung des saarländischen Landespolizeipräsidiums antreten. Landespolizeipräsident Norbert Rupp schilderte Maaß die rechtliche Bewertung des Innenministeriums.
Maaß versicherte dem Polizeipräsidenten, dass er das Lichtbild unter seinem Facebook-Beitrag löschen werde. An seiner Botschaft wolle er hingegen weiter festhalten. So ist der entsprechende Beitrag vom 22. Februar 2020 weiterhin sichtbar, nur eben ohne das Bild von Maaß in Polizeiuniform.
Maaß bleibt seiner Überzeugung treu
Im Rahmen einer Stellungnahme äußerte der GdP-Landeschef, dass er sich mit reinstem Gewissen positioniert habe und daher auch alle beamtenrechtlichen Konsequenzen mit vollster Überzeugung in Kauf nehmen werde. Er werde das Lichtbild, das ihn in Uniform zeigt, im Einvernehmen mit dem Landespolizeipräsidium löschen. Seine Botschaft gegen den Rechtspopulismus werde hingegen stehen bleiben.
In diesem Zusammenhang äußerte Maaß: „Das Saarland dreht sich im Kreis und ist derzeit weit weg von meiner Kernbotschaft, die ich als Bürger in Uniform in die Gesellschaft steuern wollte. Wir müssen fortan wieder über den Inhalt meines Beitrages diskutieren und nicht über dessen rechtliche Bewertung. Ich habe mich mit reinstem Gewissen positioniert und nehme alle beamtenrechtlichen Konsequenzen mit vollster Überzeugung in Kauf.“
Verwendete Quellen:
– Eigene Recherche
– Eigene Beiträge
– Angaben der saarländischen Gewerkschaft der Polizei