Nach Polizistenmord bei Kusel: Ermittler untersuchen 1.700 Hinweise auf Online-Hetze
Etwa sieben Monate nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten in der Nähe von Kusel hat eine Ermittlungsgruppe mehr als 1.700 Hinweise auf damit zusammenhängende Hetze im Internet untersucht.
539 Fälle strafbar – auch „Liker“ im Visier
Ganze 767 Hass-Kommentare gingen nach einer ersten Prüfung an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz der Deutsche Presse-Agentur mit. Diese erkannte in 539 Fällen eine Strafbarkeit an und nahm die Ermittlungen auf. Auch gegen „Liker“ von Hasskommentaren gebe es zusätzliche Ermittlungen.
Ermittlungen gegen 412 Personen – viele sind bereits identifiziert
Derzeit werde gegen 412 Verfasser:innen von hetzerischen Kommentaren ermittelt. Diese hatten teilweise mehrere Hasskommentare gepostet. Mehr als die Hälfte von ihnen – insgesamt 271 – seien bereits identifiziert, so das LKA. Der Großteil der Taten erfülle den Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Posts seien etwa auf Webseiten, Social-Media oder auch in Chatgruppen erschienen.
Prozess wegen Aufruf zur „Jagd auf Polizisten“
In einem Fall von Online-Hetze könnte bereits am heutigen Donnerstag (8. September 2022) das Urteil fallen. Der Verdächtige soll im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizist:innen aufgerufen haben. Seit Anfang August steht der 56-Jährige aus dem Kreis Birkenfeld vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. Der Vorwurf: öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es geht dabei um Postings von selbst gedrehten Videos.
Mutmaßlicher Todesschütze von Kusel vor Gericht
Ende Januar starben eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) durch Schüsse bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel. Am Landgericht Kaiserslautern läuft derzeit der Prozess gegen einen 39-jährigen Verdächtigen. Er soll die beiden Beamt:innen ermordet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Seinem 33-jährigen mutmaßlichen Komplizen wirft die Anklage Strafvereitelung vor. Er soll geholfen haben, Spuren zu verwischen. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur