Das Saarland ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben. Trotzdem hat das Justizministerium des Landes jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung (ZET) eingerichtet. „Es geht darum, wie sich der Rechtsstaat noch besser gegen terroristische Anschläge wappnen kann“, sagte Justizminister Stephan Toscani (CDU).
Die sogenannte „SaarZET“, der der Generalstaatsanwalt, zwei Oberstaatsanwälte und eine auf Staatsschutzdelikte spezialisierte Staatsanwältin angehören, wird künftig alle Ermittlungsverfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund übernehmen.
Einfache und schwerwiegende Fälle
Bei Staatsschutzverfahren unterscheidet man zwischen schwerwiegenden und „einfachen“ Fällen. Schwerwiegende Staatsschutzverfahren, etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung, sind Sache des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Dabei wird es auch künftig bleiben. Solche schwerwiegenden Delikte gab es Toscani zufolge „in jüngerer Vergangenheit“ im Saarland nicht.
Die „einfachen“ Staatsschutzverfahren lagen bislang in den Händen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und werden nun von der Zentralstelle übernommen. Darunter fallen etwa Terrorismusfinanzierung oder Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Beispielfall
Der Fall des Syrers Hassan A. etwa würde künftig in die Zuständigkeit der „SaarZET“ fallen. Hassan A. war an Silvester 2016 festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, Sprengstoffanschläge in mehreren Großstädten geplant zu haben. Er entpuppte sich zwar als Betrüger, anfangs bestand aber der Verdacht der Terrorismusfinanzierung.
Auch wenn im Saarland bislang keine terroristischen Anschläge verübt wurden – die Zahl der Staatsschutzverfahren ist laut einer Sprecherin des Justizministeriums gestiegen. Derzeit gibt es im Saarland 19 laufende Ermittlungsverfahren.
Mit Verwendung von SZ-Material (Nora Ernst).