Prostituierte im Saarland müssen sich in Zukunft mit Lichtbild und persönlichen Daten beim Regionalverband Saarbrücken anmelden. Die Behörde stellt dann zwei Jahre gültige Anmeldebescheinigung aus. Die kann nur verlängert werden, wenn die Prostituierten nachweisen, dass sie sich regelmäßig vom Regionalverband gesundheitlich haben beraten lassen.
Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Dieser wurde gestern im Landtag in erster Lesung ohne Aussprache mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Sozialausschuss überwiesen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
Auch Kriminalität im Rotlicht-Bereich soll bekämpft werden
Mit dem Landesgesetz soll das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes umgesetzt werden. Es soll unter anderem den Schutz von Prostituierten und ihr Selbstbestimmungsrecht stärken, „verträgliche Arbeitsbedingungen“ durchzusetzen, die Gesundheit zu schützen und Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei bekämpfen.
Eine wichtige Neuerung ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Bordelle. Eine Erlaubnis darf nur noch erteilt werden, wenn gesetzliche Mindestanforderungen eingehalten werden und der Betreiber als zuverlässig eingestuft wird.
Keine Verhütung kann teuer werden
Die Betriebe müssen auf die Kondompflicht hinweisen. Wer als Freier kein Kondom verwendet, muss mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro rechnen. Unklar ist aber, wie diese Kondompflicht konkret durchgesetzt werden kann.
Weil der Regionalverband lange Erfahrung in diesem Bereich hat und es dort auch eine Beratungsstelle für Aids und sexuelle Gesundheit gibt, wählte die Landesregierung ihn als zentrale Stelle aus. Außerdem gehen die meisten Prostituierten im Saarland dort ihrer Arbeit nach.
Eine grobe Schätzung geht von jährlich laufenden Kosten in Höhe von 243.807 Euro aus.
Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).