Nichts ist geklärt: Wadgassens Bürgermeister Greiber kritisiert Tobias Hans und Saar-Regierung
Frage: Am Montag dürfen Fitness-Studios im Saarland wieder öffnen. Das hat die Staatskanzlei am Freitag bekannt gegeben. Sie haben Ihrem Ärger öffentlich Luft gemacht, dass Städte und Gemeinden vorher nicht informiert wurden. Was haben die Bürgermeister eigentlich damit zu tun?
Greiber: Städte und Gemeinden sind als Polizeibehörden zuständig, die neuen Rechtsverordnungen umzusetzen, Genehmigungen zu erteilen, alles zu überwachen und zu prüfen. Da ist es natürlich schwierig, wenn die Polizeibehörden genau wie Fitnessstudios und Bürger von geänderten Regeln über die Medien erfahren, aber tagelang nicht wissen, was das jetzt eigentlich konkret heißt. Auch konkrete Fragen der Studiobetreiber können wir nicht beantworten.
Frage: Ist denn inzwischen bekannt, was die Fitnessstudios an Vorsichtsmaßnahmen tun müssen?
Greiber: Nein. Offiziell haben Städte und Gemeinden die Rechtsverordnung bis jetzt nicht erhalten, deshalb können wir den Fitnessstudios nicht rechtsverbindlich sagen, unter welchen Bedingungen sie jetzt aufmachen können. Das ist natürlich ganz schlecht. Die Studios wollen endlich loslegen. Und genau jetzt fehlt es an den Antworten. Ähnlich ist es auch mit den Kinobetreibern. Das kommt alles überraschend. Keiner weiß was Genaues.
Frage: Wenn nichts klar ist, können die Studios also am Montag gar nicht öffnen?
Greiber: Schwierig. Unsere beiden Studios in Wadgassen haben schon bei Facebook ihren Kunden mitgeteilt, dass sie voraussichtlich am Montag nicht öffnen können, weil sie wahrscheinlich erst im Lauf des Montags Klarheit haben werden. Wir müssen dann mit den Studios sprechen und schauen, ob die Hygienekonzepte passen.
Frage: Warum diese kurzfristige Kommunikation der Landeregierung? Eine Idee, woran dies liegen könnte?
Greiber: Nein. Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und diese Art der Kommunikation wiederholt sich jetzt seit rund acht Wochen fast immer in dieser Weise: Gefühlt fast jede Woche eine Änderung. Die Städte und Gemeinden haben schon oft reklamiert, dass die Kommunikation der Staatskanzlei an der Stelle sehr, sehr schlecht ist. Man vergisst in Saarbrücken die Erwartungshaltung der Bürger, die auf die Berichterstattung folgt. Und ja: Der Fokus wird ein bisschen zu sehr auf die mediale Darstellung gelegt und nicht so sehr darauf, dass es dann auch vor Ort umgesetzt werden muss.
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Der Fokus wird ein bisschen zu sehr auf mediale Darstellung gelegt
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Frage: Ist das Inkompetenz oder einfach nur der Hektik während der Corona-Krise geschuldet?
Greiber: Inkompetenz will ich niemandem unterstellen. Die Situation ist natürlich extrem schwierig und hochkomplex, da gibt es auch keine Blaupause. Und aus Hektik folgt auch schon man eine schlechte oder nicht optimale Kommunikation. Aber wenn es wirklich jedes Mal so ist, dann halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass es da tatsächlich dann auch um Profilierung geht. Das zeigte sich auch bei der Maskenverteilung.
Frage: Die Landesregierung kündigte „Masken für alle“ an – und die Bürgermeister sollten die Verteilung organisieren. Wussten die tatsächlich vorher gar nichts davon?
Greiber: Nein, es war niemand informiert. Als Bürgermeister habe ich mittwochs im „Saartext“ davon erfahren, dass wir am Montag darauf die Masken verteilen sollten. Es war bis zum Freitag nicht klar, ob es überhaupt genug Masken gibt. Wir haben es dann am langen Ende hinbekommen. Aber auch nur, weil viele Freiwillige und Rathausmitarbeiter übers Wochenende angepackt haben. Wenn das zum Dauerbrenner wird, geht irgendwann die Bereitschaft der Mitarbeiter, Freiwilligen und Ehrenamtlichen verloren. Man bekommt dann das Gefühl, hier wird eine PR-Maschine auf dem Rücken anderer ausgetragen.
Frage: Gibt es überhaupt eine regelmäßige Abstimmung zwischen Bürgermeistern, Staatskanzlei und Ministerien – oder ist das immer nachträglicher Reparaturbetrieb?
Greiber: Na ja, im Kern versuchen Städte- und Gemeindetag, zu dessen Präsidium ich auch gehöre, mit der Landesregierung den Kontakt zu halten. Wir fordern regelmäßig Informationen ein. Aber das funktioniert doch sehr selten. Die Situation ist sicher für alle schwierig. Aber man muss sich das Leben ja nicht schwerer machen, als es im Prinzip schon ist.
Dafür haben alle Bürgermeister untereinander eine sehr gute Kommunikation: Alle saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeister und Oberbürgermeister sind in einer ganz großen WhatsApp-Gruppe miteinander verbunden. Sobald etwas passiert, machen die Bürgermeister sich selbst auf und versuchen über Umwege – man kennt ja jemanden, der jemanden kennt – uns gegenseitig mit Informationen zu versorgen. Ohne diese Vernetzung würden, glaube ich, viele dieser Adhoc-Maßnahmen und die fehlenden Informationen wirklich katastrophal enden.
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Jetzt ist Tobias Hans vom „Sheriff von Nottingham“ plötzlich zum „Robin Hood“ geworden, der gegen seine von ihm selbst erlassenen Regeln kämpft
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Frage: Ministerpräsident Tobias Hans wurde anfangs sehr für sein Krisenmanagement gelobt. Jetzt auf die längere Distanz: Wie ist das Management tatsächlich: Katastrophal oder hervorragend?
Greiber: Ich würde nicht sagen, dass es katastrophal ist. Es gibt ja keine perfekte Anleitung, wie man mit dieser Situation umgeht. Da gibt es Dinge, die hätte man sicherlich besser machen können. Es gibt Dinge, die sind aber auch gut gelaufen. Dass am Ende die Masken alle pünktlich da waren, war eine große logistische Leistung. Wir sind bisher da ziemlich gut durchgekommen, weil auf allen Ebenen viel improvisiert wurde. Da hilft uns die saarländische Mentalität: Man kennt jemanden, der jemanden kennt, der jemandem irgendwie hilft.
Man muss aber auch sagen: Am Anfang ging es nicht schnell genug mit den Verboten. Da haben wir uns mit Bayern einen Wettstreit geleistet: Wer ist der erste und der größte Verbieter von allem Möglichen? Und jetzt könnte man fast ein bisschen polemisch über Tobias Hans sagen: Jetzt ist der „Sheriff von Nottingham“ plötzlich zum „Robin Hood“ geworden, der gegen seine von ihm selbst erlassenen Regeln kämpft und fordert, dass Dinge gelockert werden müssen, weil sich der Wind der öffentlichen Meinung gedreht hat. Da kann man manchmal schon ein bisschen schmunzeln. Aber im Ernst: Es fehlt ein Plan über etwas längere Zeiträume hinaus – wann machen wir was? Und wie bereiten wir es vor?
Das Gleiche wie bei den Fitnessstudios werden wir sicher bald mit den Schwimmbädern erleben: An einem Freitag wird plötzlich kommuniziert, dass ab Montag die Bäder wieder öffnen dürfen. NRW und Rheinland-Pfalz machen uns das ja gerade vor. Aber: Um ein Schwimmbad tatsächlich verantwortungsbewusst öffnen zu können, müssen eben Dinge vorbereitet werden.
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Ich hoffe, wir stoßen zumindest einen Denkprozess an, dass es nicht nur darum gehen kann, das Billigste aus dem letzten Winkel der Welt zu holen
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Frage: Wadgassen hat ein paar Dinge anders gemacht als andere: Zum Beispiel hat die Gemeinde sehr früh einen Service für Lebensmittellieferung für Angehörige der Risikogruppen eingeführt. Wie kam es zu der Idee?
Greiber: Wir haben mit meinem Krisenstab wirklich fast täglich zusammengesessen, auch übers Wochenende. Und wir haben uns die Zeit genommen, über die aktuellen Dinge hinauszuschauen und zu überlegen, wie wir mit welchen Situationen umgehen können.
So ist zum Beispiel die Idee mit dem Lieferservice entstanden. Es gibt Menschen, die jetzt Probleme haben, sich jetzt zu versorgen. Beim Brainstorming im Krisenstab entstand dann die Idee für den Lieferdienst. Ein ortsansässiger Busunternehmer hat die Lieferungen übernommen.
Genauso haben wir Schaustellerfamilien, die bei uns in der Gemeinde leben, ermöglicht, ihre Imbissstände ohne Standmiete aufzustellen. Jetzt kann man Crêpes und Eis genießen.
Auch unsere Einzelhändler haben wir aktiv begleitet, sie aktiv angerufen und gefragt, wie es ihnen geht, ob wir helfen können oder informiert, wenn sich Regeländerungen abzeichnen.
Um unser Outlet haben wir uns ebenfalls gekümmert. Aufgrund der Regelungen durfte es nicht öffnen – obwohl es sich baulich nicht von anderen Einkaufszentren unterschied. Das musste geändert werden.
Frage: Wie geht es den Betrieben überhaupt?
Greiber: Schwierig. Manche merken die Krise kaum – wie die Supermärkte. Bei manchen Branchen werden Käufe vielleicht nachgeholt. Aber es gibt viele Betriebe, die de facto zwei, drei Monate Umsatz verloren haben, den sie auch nicht mehr aufholen können. Der Friseur, weil Haare nicht zweimal geschnitten werden können. Die Gastronomie, weil Schnitzel auch nur einmal gegessen werden können. Für diese Betriebe wird es richtig schwierig. Ich bezweifle auch, dass in der Gastronomie der Betrieb jetzt von null auf hundert losgeht.
Die Nachwehen von Corona werden uns noch lange beschäftigen: Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste, Steuerausfälle.
Frage: Gibt es eigentlich irgendetwas Positives, was wir aus dieser Krise mitnehmen können?
Greiber: Es gab eine große Hilfsbereitschaft unter den Menschen hier in Wadgassen. Freiwillige haben tausende Masken genäht. Ich hoffe auch, wir stoßen zumindest einen Denkprozess an, dass es nicht nur darum gehen kann, das Billigste aus dem letzten Winkel der Welt zu holen, sondern auch den Wert der Produktion vor Ort neu schätzen lernen. Es geht um kurze Wege und Nachhaltigkeit, auch um den Wert von Arbeitsplätzen vor Ort. Ich hoffe, dass wir wenigstens darüber diskutieren – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Das Gespräch führte CHRISTIAN LAUER