Null-Toleranz bei Hochzeitskorsos: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Forderung der Saar-Politik
Sowohl Ministerpräsident Tobias Hans als auch Innenminister Klaus Bouillon machten sich in den vergangenen Tagen für eine „Null-Toleranz“ gegenüber eskalierenden Hochzeitskorsos stark.
Gegen das gezielte Lahmlegen des Verkehrs durch Autokorsos solle „mit allen gesetzlichen Möglichkeiten konsequent und niederschwellig bis hin zur Sicherstellung oder Beschlagnahmung von Fahrzeugen“ durchgegriffen werden. So Bouillon laut Saarbrücker Zeitung.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Null-Toleranz-Strategie
Für diese Forderung wird der Minister nun allerdings von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert. Die veranschlagte Vorgehensweise sei unverhältnismäßig und für die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährlich. Hinzu kommt das Personalproblem: Gerade an den Wochenenden, wenn Hochzeiten für gewöhnlich gefeiert werden, seien die Wachen in Mindeststärke besetzt, dringendere Anliegen müssten dann warten. Eine Null-Toleranz-Strategie sei mit „Nullpersonal“ nicht umsetzbar.
Der Landesvorsitzende der GdP äußert dazu: „Einmal mehr stellt sich jedoch die Frage, ob nicht gerade deren rigorose Sparpolitik und der Personalabbau bei der saarländischen Polizei die offenbar rechtsfreien Räume hat erst entstehen lassen. Die Anweisung des Innenministers ist einsatztaktisch fatal, da der Polizei das Recht genommen wird, die Lage selbst zu beurteilen. Stattdessen werden meine Kolleginnen und Kollegen über einen politischen Befehl in Lagen geschickt, in denen sie blindlings den Kopf hinhalten müssen.“ Er fordert Klaus Bouillon öffentlich dazu auf diese Anweisung zurückzunehmen.
Leitlinien zum Umgang mit Autokorsos
Währenddessen hat Landespolizeipräsident Norbert Rupp nun „Leitlinien zum Umgang mit problematischen Autokorsos“ erlassen. Wann ein solcher Korso als problematisch einzustufen ist und weitere Einzelheiten zu den möglichen Maßnahmen der Polizei gibt es auf saarbruecker-zeitung.de. (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch ggf. registrieren oder eine Bezahloption wählen.)
Verwendete Quellen:
• Eigene Artikel
• Pressemitteilung der GdP
• Saarbrücker Zeitung