Offener Brief an Saar-Regierung: Gesetz steht Digitalisierung der Gremienarbeit im Weg

Fraktionen des Gemeinderats von Merchweiler wollen der Aufforderung von Ministerpräsident Tobias Hans nachkommen, die Corona-Krise zu nutzen, um den digitalen Wandel voranzutreiben. Ausgerechnet das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sei dabei jedoch hinderlich. Der Gemeinderat in Merchweiler wandte sich daher nun an die Landesregierung. 
Die Sitzungen von Gemeinderäten sollen nach Ansicht der Fraktionen in Merchweiler auch digital stattfinden können. Dafür muss das KSVG geändert werden. Symbolfoto: Pixabay
Die Sitzungen von Gemeinderäten sollen nach Ansicht der Fraktionen in Merchweiler auch digital stattfinden können. Dafür muss das KSVG geändert werden. Symbolfoto: Pixabay
Die Sitzungen von Gemeinderäten sollen nach Ansicht der Fraktionen in Merchweiler auch digital stattfinden können. Dafür muss das KSVG geändert werden. Symbolfoto: Pixabay
Die Sitzungen von Gemeinderäten sollen nach Ansicht der Fraktionen in Merchweiler auch digital stattfinden können. Dafür muss das KSVG geändert werden. Symbolfoto: Pixabay

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Merchweiler verfasste mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen sowie des Bürgermeisters einen offenen Brief an den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, seine Stellvertreterin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon. Die Corona-Krise solle wie von Hans vorgeschlagen als Chance für die Digitalisierung genutzt werden. Auch in der Gremienarbeit von Kommunen, Kreisen und des Landes.

Kommunalselbstverwaltungsgesetz ist veraltet

Allerdings stamme das KSVG aus längst vergangenen Zeiten vor der globalen Vernetzung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass handelnde Personen in einem Raum versammelt sind und Teile der Sitzungen öffentlich sein müssen. Wie die Vertreter schreiben, seien dies zwar gut begründete Vorgaben, jedoch könnten sie inzwischen auch technisch umgesetzt werden. „Man muss es ganz einfach nur machen“, so der Vorsitzende Albin Hanstein.

Gremiensitzungen sollen digital erfolgen dürfen

Es bestehe Handlungsbedarf noch in der Corona-Krise. Die Fraktionen des Gemeinderats in Merchweiler bitten die Landesregierung daher, die überholten Regelungen des KSVG anzupassen. Die Vorschriften müssten so geändert werden, dass Gremiensitzungen auch in Zeiten einer Notlage mithilfe von digitalen Medien durchgeführt werden können. Auch der Gesundheit der Beteiligten zuliebe.

Video-Konferenzen statt verkleinerte Räte oder große Hallen

Der gesamte Sitzungsdienst könne über Tablets erfolgen, die den Mandatsträgern in Kommunen des Landkreises Neunkirchen bereits vor einigen Jahren zur Verfügung gestellt wurden. Derzeit werde damit insbesondere Papier eingespart. Durch die Installation von Software für Video-Konferenzen könnten aber die Sitzungen der nächsten Monate volldigital stattfinden. Ohne verkleinerte Räte oder die Anmietung von großen Hallen, aber mit höchstem Schutz für die Teilnehmenden.

Digitale Sitzungen sollen öffentlich zugänglich sein

Durch Bekanntgabe eines Links zur Sitzung oder eine Übertragung über die Homepage der Gemeinde könnten diese auch öffentlich zugänglich gemacht werden. So würde auch diese Vorgabe digital eingehalten werden. Nach Ansicht des Gemeinderats in Merchweiler könne eine solche Maßnahme sogar dazu führen, dass sich mehr Bürger an den kommunalen Entscheidungen beteiligen

Modernisierung der Verwaltungen aktiv vorantreiben

Wie die SPD-Fraktion weiter schreibt, wolle man nicht die Entscheidungen anderer abwarten, sondern die Prozesse aktiv vorantreiben. Die Digitalisierung der Verwaltungen müsse praxisorientiert sein und nicht durch enge Parameter gehindert werden. Die Landesregierung sei nun gefordert, den Lösungsansatz zu überprüfen und möglichst kurzfristig zu entscheiden

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung und Offener Brief der SPD-Gemeinderatsfraktion Merchweiler, 4.5.2020