„Pandemie-Extremismus“: Mehr als 4.200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

Mehr als 4.200 Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland begangen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht von einem „Pandemie-Extremismus“, der sich herausgebildet habe.

Laut Jens Spahn habe sich in Deutschland ein „Pandemie-Extremismus“ gebildet, der auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Tausende von Straftaten im Wahlkampf-Zusammenhang

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Großteil der Taten konnte keinem politischen Spektrum zugeordnet werden

Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4.035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von „Pandemie-Extremismus“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten“. In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur