Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland immer aktiver – vor allem im Internet

Lagebericht 2021 des Saar-Verfassungsschutzes

Dem aktuellen Lagebericht 2021 des saarländischen Verfassungsschutzes zufolge, geht die größte Gefahr für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Laut Innenminister Reinhold Jost sei die demokratisch-politische Grundordnung im Saarland zwar stabil. Es gebe aber eine „kleine Minderheit“, etwa Extremisten und Verschwörungserzähler, die versuchten, diese Grundordnung zu zersetzen.

„Dabei nutzen sie die momentan bestehenden Krisen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten und so die Demokratie schließlich zu destabilisieren und angreifbar zu machen“, so der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Ulrich Pohl. Man müsse dabei jedoch klar zwischen Verfassungsfeinden und Menschen, die demokratische Rechte in Anspruch nähmen, unterscheiden, so Jost. Dies werde etwa bei Protesten jedoch immer komplizierter.

Rechtsextremisten im Saarland setzen auf soziale Netzwerke

Im Saarland stagniert die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten bei 330 Personen. Von ihnen stuft der saarländische Verfassungsschutz 20 als gewaltorientiert ein. Dem Bericht zufolge habe die Corona-Thematik das Vorgehen der Extremisten bestimmt. So habe man immer wieder staatliches Handeln kritisiert und diffamiert. Dabei setzte die Szene vor allem auf die sozialen Netzwerke, in denen man die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung nutzte, um die Regierung zu untergraben.

Auch Reichsbürger mobilisieren sich

Auch die Zahl der Reichsbürger im Saarland ist mit 140 gleich geblieben. Innerhalb des Jahres 2021 habe der Verfassungsschutz jedoch verstärkt Aktivitäten verzeichnet – insbesondere etwa Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen. Auch die Reichsbürger-Szene drehte sich dabei vor allem um die Corona-Maßnahmen. Aufgrund der Mobilisierung rechne man mit einem Anstieg der Reichsbürger im Saarland.

Zuwachs an Salafisten und Islamisten

Im Beobachtungsbereich Islamismus verzeichnete der Verfassungsschutz im Saarland einen Zuwachs von etwa 20 Personen. Man geht derzeit von rund 420 Einzelaktivisten oder Zugehörigen entsprechender Gruppierungen aus. Die Zahl der Salafisten wuchs um etwa 6 Prozent. Sie machen das Gros des islamistischen Personenpotenzials im Saarland aus. Anhänger des sogenannten „politischen Salafismus“ versuchen mittels Bekehrung und politischer Einflussnahme eine allmähliche Veränderung der Gesellschaft und des politischen Systems in ihrem Sinne zu erreichen. Nur rund 10 Prozent von ihnen werden jedoch als gewaltorientiert eingeschätzt.

Zahl der PKK-Anhänger im Saarland stagniert – Demos friedlich

Die Zahl der Mitglieder von auslandsbezogenen extremistischer Gruppierungen liegt wie bereits Vorjahr bei 440. Die größte Gruppe ist dabei die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte ist. Im Saarland gehören ihr etwa 300 Anhänger an. Das Mobilisierungspotenzial wird auf rund 1.000 Personen geschätzt. Andere beobachtete Gruppen sind etwa die türkische rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung und das türkische linksextremistische Spektrum. Hier fanden trotz Pandemie fast wöchentlich Demos statt – alle verliefen jedoch friedlich.

Auch Linksextremismus weitgehend unverändert

Der organisierte oder gewaltorientierte Linksextremismus habe sich im Saarland im vergangenen Jahr kaum verändert. Insgesamt sind dem Bereich etwa 335 Personen zuzurechnen. Dabei bestehe der Hauptteil aus etwa 270 Anhängern des organisierten linksextremistischen Parteienspektrums. Dem gegenüber stehen etwa 65 Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene.

Linksextremistische Aktionen im Saarland auf sehr niedrigem Niveau

Die „üblichen“ Aktionen der Szene seien jedoch aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt gewesen. Allerdings kam es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bundesweit zu „antifaschistischen“ Übergriffen auf ausgemachte Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die sich im Spektrum von Impfgegnern und Coronaleugnern bewegten. Zudem habe es Angriffe auf Sicherheitskräfte gegeben. Im Saarland allerdings stagnierte die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund auf einem im bundesweiten Vergleich ohnehin schon sehr niedrigen Niveau.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Innenministeriums