Rehlinger und Saar-Unternehmensverbände begrüßen Senkung von Industriestrompreis – Kritik von CDU
Ampel einigt sich bei Industriestrompreis
Die Ampelregierung hat sich in der Diskussion um einen Industriestrompreis geeinigt. Demnach soll die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Bisher konnten Unternehmen des produzierenden Gewerbes schon einen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde geltend machen. Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und unter hohen Strompreisen leiden, sollen auch darüber hinaus unterstützt werden. Von der Änderung profitieren nicht nur große Konzerne, sondern auch der Mittelstand.
Rehlinger sieht „gutes Signal“ für kleinere und mittlere Betriebe
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält die Einigung für ein „gutes Signal“ vor allem für kleinere und mittlere Betriebe. „Es braucht aber nach wie vor dringend die Entlastung für unsere Industrie, damit Transformation möglich gemacht wird. Es ist gut, dass eine erste Lösung auf dem Weg ist – sie muss nun auch für die Industrie passgenau ausgestaltet werden.“
Unternehmensverbände begrüßen die Pläne
Auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt die Pläne. „Der Strompreis ist bereits heute und wird perspektivisch immer mehr zu dem entscheidenden Standortfaktor für die Unternehmen werden“, so Antje Otto, VSU-Geschäftsführerin, Bereich Klima und Energie. „Das Saarland ist Industrieland – mit vielen energieintensiven Unternehmen. Sie zu halten – und vor allem Neuinvestitionen hier im Land zu sichern, ist wichtig.“
Steuersenkung entlaste auch Handwerk und Gastgewerbe
Nun sei die Ausgestaltung entscheidend. „Wichtig sind international wettbewerbsfähige Strompreise für die Unternehmen. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck sollen sehr energieintensive Betriebe durch den Maßnahmenmix ab 2025 einen Strompreis von unter sechs Cent erreichen“, so Otto. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch sei eine Entlastung ab 2024 zur schnellstmöglichen Unterstützung erforderlich. Die VSU betrachtet zudem die Breitenwirkung als positiv. Demnach entlaste die Steuersenkung nicht nur energieintensive Branchen, sondern auch Kleinbetriebe unter anderem aus dem Handwerk oder dem Gastgewerbe.
Kritik aus der CDU: Strompreispaket zu spät und nicht ausreichend
Kritik an dem Strompreispaket kommt derweil aus der CDU-Landtagsfraktion. Der Beauftragte für Industriepolitik, Marc Speicher, erklärt: „Was das Triumvirat Scholz, Lindner, Habeck nach monatelangem Streit jetzt ausgeheckt hat, kommt viel zu spät und ist nicht ausreichend.“ Die Senkung sei ein Tropfen auf den heißen Stein der drohenden Deindustrialisierung. Zudem brauche es übergangsweise weitere Entlastungen. Der von Olaf Scholz versprochene Industriestrompreis von 4 Cent müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. „Gerade für die Stahlindustrie im Saarland ist neben der Verfügbarkeit von Wasserstoff ein verlässlicher niedriger Strompreis überlebenswichtig“, so Speicher.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Staatskanzlei
– VSU
– CDU-Landtagsfraktion