Rehlinger will Steuer aus Gasumlage an ärmere Haushalte weitergeben
Saar-Regierungschefin: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten
„Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.“
Rehlinger mahnte, alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden. „Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend“, fügte sie hinzu.
Die Umlage soll im Oktober eingeführt werden und Gasimporteuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Wie hoch sie ausfällt, wird am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Noch ist ungeklärt, ob das EU-Recht eine Verzicht auf die Mehrwertsteuer zulässt, so wie es Finanz- und Wirtschaftsministerium eigentlich möchten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur