Rehlinger: „Wir müssen uns um zu hohe Sprit- und Energiepreise kümmern“

Rehlinger fordert weitere Entlastungen wegen steigender Energiepreise

Am heutigen Donnerstag (2. Juni 2022) treffen sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat sich die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger angesichts der steigenden Energiekosten für weitere Entlastungen ausgesprochen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Rehlinger „Wir müssen uns um zu hohe Sprit- und Energiepreise kümmern“. Die bisherigen Maßnahmen sieht die Ministerprädidentin als ersten, aber keineswegs finalen Schritt an. „Das wird nicht das letzte Entlastungspaket gewesen sein“, so Rehlinger.

Vor allem Menschen mit wenig Geld sollen besser unterstützt werden

Nach Ansicht der SPD-Politikerin müsse man nun vor allem Menschen mit wenig Geld in den Fokus stellen. Im Interview mit dem RND erklärte Rehlinger: „Wir müssen reagieren und etwas auf den Weg bringen, was zusätzlich zeitnah Entlastung für Rentner:innen und Studierende schafft. Diese Entscheidungen müssen bald fallen, damit die Entlastung spätestens im Herbst die Menschen erreicht“.

Rehlinger begrüßt soziales Klimageld

Für begrüßenswert hält Rehlinger das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene „soziale Klimageld“, das dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen vorsieht. Konkret plant Heil, dass Alleinstehende, die weniger als 4.000 Euro brutto und Verheiratete, die zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen, einmal pro Jahr dieses soziale Klimageld erhalten sollen. Bislang unklar ist allerdings noch der Umfang des Betrages sowie die mögliche Staffelung.

Es braucht mehr Mittel für den ÖPNV

Gegenüber dem RND nahm Rehlinger schließlich noch den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die Pflicht, der auch nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets mehr für den ÖPNV machen müsse. „Das 9‑Euro-Ticket wird in den nächsten drei Monaten zu einer stärkeren Nutzung von Bus und Bahn führen, super! Wenn die Wirkung aber langfristig sein soll, muss der Bundesverkehrsminister dauerhaft mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen, also wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel erhöhen. Da wünsche ich mir mehr Elan von Volker Wissing“, so Rehlinger.

Verwendete Quellen:
– Interview von Anke Rehlinger mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 02.06.2022