Ringen um Corona-Lockerungen: Was heute beim Corona-Gipfel herauskommen könnte
Heute Bund-Länder-Gespräche zu Corona
Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch (3. März 2021) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck – sowohl von Gegner:innen als auch von Befürworter:innen eines zügigen Lockdown-Endes.
Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“. Auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagt die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmer:innen in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.
Vorsichtige Öffnungsstrategie angekündigt
Für die heutigen Bund-Länder-Beratungen kündigte Merkel an, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, aber immer mit einer „Notbremse“. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“. Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.
Was am Mittwoch am Ende herauskommen könnte
Am Mittwochmorgen lag unter anderem dem „Tagesspiegel“ eine überarbeitete Beschlussvorlage vor. Demnach soll ein neuer Wert für Lockerungen entscheidend sein – nämlich eine 100er-Inzidenz. Das sind die wichtigsten Punkte der aktualisierten Beschlussvorlage („Zeitstempel“ 7.30 Uhr):
– Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März
– Öffnung von Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten ab 8. März (Begrenzung je Kund:in pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einer weiteren Person für jede weiteren 20 Quadratmeter)
– „Gleiches ist für den Handel geplant“, so die „Tagesspiegel“-Informationen. Aber: Der Handel soll weiterhin erst ab einer 35er-Inzidenz öffnen
– Möglichkeit von Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren auf Außensportanlagen ab 100er-Inzidenz
– Öffnung der Außengastronomie unter strengen Auflagen bis Ende März/Anfang April. Bedingung: zwei Wochen lang eine Inzidenz unter 100. Personen mehrerer Hausstände an einem Tisch: „tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich“
– Gleiches gilt laut „Tagesspiegel“-Informationen „für die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos, kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich“
In der Beschlussvorlage heißt es dem Medienbericht zufolge: „Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen“. Gemeint seien damit Termin-Shopping-Angebote sowie Besuche von Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Tagesspiegel