Saar-Abgeordneter Ulrich Commerçon: „Eine freie Presse ist systemrelevant“

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Zu diesem Anlass hat Ulrich Commerçon, der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, betont, dass sich vor allem in der aktuellen Krise zeige, dass eine freie Presse systemrelevant sei. Sorgen mache er sich allerdings über zukünftige Finanzierung von gutem Journalismus.
Ulrich Commerçon (SPD) hält eine freie Presse für systemrelevant. Symbolfoto: Birgit Reichert/dpa
Ulrich Commerçon (SPD) hält eine freie Presse für systemrelevant. Symbolfoto: Birgit Reichert/dpa
Ulrich Commerçon (SPD) hält eine freie Presse für systemrelevant. Symbolfoto: Birgit Reichert/dpa
Ulrich Commerçon (SPD) hält eine freie Presse für systemrelevant. Symbolfoto: Birgit Reichert/dpa

Commerçon: „Eine freie Presse ist systemrelevant“

„Gerade jetzt in Zeiten der Krise lernen viele Menschen wieder den Wert von gutem Journalismus kennen„, glaubt Ulrich Commerçon, der Fraktionsvorsitzende der SPD im saarländischen Landtag. In der Corona-Krise zeige sich laut Commerçon, dass „so viele Menschen wie nie nach gut recherchierten Informationen dürsten“. Demnach gehörten Journalistinnen und Journalisten nach Ansicht des SPD-Politikers zu den Berufsgruppen, „deren Systemrelevanz viele Menschen jetzt in der Krise erkennen“, so Commerçon.

Er führt weiter aus: „Eine freie Presse muss der Politik auf die Finger schauen, sie muss Missstände anprangern, Lösungsvorschläge abwägen, neue Denkanstöße liefern. Nur dann kann sie ihren demokratischen Auftrag als vierte Gewalt wahrnehmen“.

Sorge um die Finanzierung der Medien

Gleichzeitig mache sich Commerçon aber auch Sorgen um die Finanzierung des unabhängigen Journalismus. Die Medienlandschaft befinde sich aktuell in einem Umbruch. So würden viele Finanzierungsmodelledie über Jahrzehnte guten Journalismus getragen haben, nicht mehr funktionieren. Das hätte zur Folge, dass sich immer weniger Journalistinnen und Journalisten um immer mehr Themen gleichzeitig kümmern müssten. Zudem würden Politiker vermehrt den direkten Kontakt zur Anhängerschaft über das Internet suchen, sodass die wichtige Kontrollfunktion der Medien verloren ginge. Commerçon verweist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung in den USA (und etwaige twitternde Präsidenten).

Debatte über den Wert von Journalismus

Soweit wolle der SPD-Politiker es in Deutschland nicht kommen lassen. Deswegen benötige man jetzt eine Debatte darüber, was uns als Gesellschaft freier Journalismus wert ist. „Und ich werbe sehr dafür, dass wir seinen Wert nicht geringschätzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein wird nicht ausreichen, um die wichtige Kontrollfunktion der Politik auszufüllen. Deshalb wird es auch in Zukunft Zeitungen und andere nicht öffentlich-rechtliche Medien brauchen“, so Commerçon weiter.

Hierfür könne der Staat laut Commerçon beispielsweise steuerpolitisch einiges tun, um den „besonders unter Druck geratenen Zeitungsverlagen mehr Luft zum Atmen zu geben, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer“. Gleichzeitig müssten Medien ihre Montarisierungsmodelle noch stärker anpassen, um Abonnentenzahlen im Internet zu steigern. In diesem Zusammenhang wirft Commerçon die Frage auf, „warum es noch keine etablierte Online-Flatrate gibt, mit der man auf mehreren Medienseiten auch Inhalte hinter der Paywall lesen kann.“

Verwendete Quellen:
– Statement des SPD-Abgeordneten Ulrich Commerçon vom 03.05.2020 zum internationalen Tag der Pressefreiheit