Saar-Bürgermeister schießt gegen Corona-Politik von Bund und Ländern

Der Illinger Bürgermeister Armin König hat im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Gipfels per Facebook-Post zu einem Rundumschlag gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern angesetzt. Ein weiterer Dauer-Lockdown gefährde laut König die Demokratie und spalte die Gesellschaft.

Der Illinger Bürgermeister Armin König (Bildmitte) hat die Corona-Politik von Bund und Ländern heftig kritisiert. Archivfoto: BeckerBredel
Der Illinger Bürgermeister Armin König (Bildmitte) hat die Corona-Politik von Bund und Ländern heftig kritisiert. Archivfoto: BeckerBredel

Saar-Bürgermeister: „Dauer-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft

Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am heutigen Mittwoch (3. März 2021) hat der Illinger Bürgermeister Armin König zu einem Rundumschlag gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern ausgeholt. In einem Facebook-Post warnte der Illinger Verwaltungschef vor einer weiteren Verlängerung des Lockdowns: „Ein ‚Weiter so‘ geht nicht. Ein Dauer-Lockdown spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Ich appelliere einfach nur, die Richtung zu ändern“, schrieb König am Mittwoch.

Der 64-Jährige spricht von einem „undifferenzierten, ungerechten, teilweise nicht nachvollziehbaren Lockdown“, der „potenzielle Hotspots weit offen“ halte, „der Kultur und Sport und mittelständische Unternehmen und Selbständige an den Rand des Ruins“ bringe und der „weder vernünftig kontrollierbar noch richtig validiert“ sei. Zudem gefährde der Dauer-Lockdown Menschen, die unter psychischen Problemen leiden.

König kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern

Der Illinger Bürgermeister wirft Bund und Ländern auch vor, dass sie immer „noch keine brauchbare Ressourcen-Strategie“ entwickelt hätten. König schreibt von „großen Defiziten“ bei „Masken-Ressourcen“, „Test-Ressourcen“, „Impf-Ressourcen“, „Personal-Ressourcen“ und „IT-Ressourcen“.

Als Kern des Problems sieht König die Bürokratie: „Die Ministerial-Bürokratie ist das größte Problem dieses Landes. Die Bürokratie bringt uns um. Bedenkenträgerei, Formalismen, Hierarchien, dazu Wahlkampfdenken politischer Beamter. Wir sind mit Ansage in die Krise gerauscht“, schreibt König weiter.

Die Liste an kritikwürdigen Punkten an der Corona-Politik von Bund und Ländern ist nach Ansicht des Illinger Bürgermeisters lang. So führt er weiter aus: „Ministerpräsidentenkonferenzen fassen Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden. […] Tests, die in anderen Staaten längst praktiziert werden, sind monatelang nicht genehmigt worden. Es gibt keine echte Kontaktunterbrechung. Die Nachverfolgung wird formal richtig mit großem Einsatz realisiert, aber die Vernetzung auf die unterste lokale Stufe klappt bis heute nicht richtig, jedenfalls nicht bei uns im Kreis“.

Illinger Bürgermeister wünscht sich mehr Macht für Kommunen

Generell wünscht sich König mehr Beteiligung der Gemeinden und weniger Alleingänge von Bund und Ländern. „Ich halte es für einen Riesenfehler, dass wir nach einem Jahr noch immer nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung beteiligt werden. Alles wird topdown von einer kleinen Gruppe entschieden. Und wir haben es zu exekutieren“, bemängelt der Illinger Verwaltungschef die aktuelle Praxis.

Verwendete Quellen:
– Facebook-Beitrag des Illinger Bürgermeisters Armin König vom 03.03.2021