Saar-Landtag lehnt Senkung von Wahlalter ab
Die Abgeordneten der großen Koalition aus CDU und SPD stimmten am heutigen Mittwoch (15. Mai) in Saarbrücken gegen eine entsprechende Neuregelung.
Die AfD, die den Antrag stellte, positionierte sich bislang immer gegen eine Senkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass auch Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sowie wegen Schuldunfähigkeit verurteilte Straftäter wahlberechtigt sind. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr argumentierte daraufhin: „Wenn praktisch alle wählen können, dann stellt sich auch für uns die Frage nach dem Wahlrecht für 16-Jährige neu.“
Auch die Linken stellten einen entsprechenden Antrag. Durch die Änderung „sollen die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte Jugendlicher im Saarland an die Regelungen anderer Bundesländer angepasst werden.“ Die CDU vertreten von Alexander Zayer unterstrich ihre ablehnende Haltung zur Senkung des Wahlalters. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Pauluhn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine entsprechende Neuregelung spätestens in nächsten Legislaturperiode in Kraft trete.
Verwendete Quellen:
• Deutsche Presseagentur
• Anträge der AfD und Linke