Saar-Landtag will Erinnerung an Nazi-Verbrechen bewahren
Der Beschluss des Saar-Parlaments vom Mittwoch (12. Februar 2020) besagt, in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus müssten vor allem junge Menschen über Nazi-Verbrechen informiert werden. CDU, SPD und Linke stimmten der Entschließung zu. Nur die AfD lehnte sie ab.
„Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“
In Hinblick auf die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) unter anderem durch die AfD sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk: „Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Extremisten geben, weder von rechts noch von links.“ In der DDR habe es eine „sozialistische Diktatur“ gegeben.
Lafontaine fordert Empathie
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, betonte hingegen: „Die Ereignisse von Thüringen sind nicht geeignet, die Schlachten der Vergangenheit zu führen.“ Er forderte Selbstkritik: „Man muss sich sie Frage stellen, ob man auch heute gegenüber dem Leid ausreichend mitempfinden und Empathie zeigen kann.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, die Linke stehe in der Nachfolge der SED und die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen: Die Linke dürfe aber nicht in einem Atemzug mit Nazis genannt werden. Ein fundamentaler Unterschied sei „die Unvergleichlichkeit des Holocaust, der massenhaften, geplanten, systematischen Vernichtung“.
AfD beanstandet „Klassengesellschaft“ bei Opfern
Für die AfD trug Fraktionschef Josef Dörr die Namen von saarländischen Opfern US-amerikanischer Fliegerangriffe vom September 1944 vor: „Bei den unschuldigen Opfern von Gewaltherrschaft und Krieg darf es keine Klassengesellschaft geben.“
Verwendete Quellen:
• Deutsche Presseagentur