Saarländische Kommunen sollen Milliarden-Hilfe bekommen
Dicke Finanzspritze für Saar-Kommunen
Die verschuldeten Kommunen des Saarlandes sollen eine Milliarde Euro Finanzhilfen bekommen. Das sieht der sogenannte Saarlandpakt vor, dem der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch (18. September 2019) zustimmte. Demnach übernimmt das Land eine Milliarde der kommunalen Kassenkredite von knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden.
Das sieht der Saarlandpakt vor
Der Saarlandpakt sieht vor, dass die vom Land übernommenen Schulden der Kommunen innerhalb von 45 Jahren getilgt werden. Auch die Kommunen müssen ihren Teil der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbauen. Für die Tilgung werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewendet. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen. 5 Millionen davon gehen an jene Städte und Gemeinden, die keine oder nur wenige Kassenkredite haben.
Reaktionen aus der Saar-Politik
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die Finanzhilfen seien „wirklich ein Meilenstein, wenn man sich anschaut, was in der Vergangenheit an die Kommunen geflossen ist“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn sagte, es gebe „in der Geschichte des Saarlandes kein größeres Hilfspaket als diesen Saarlandpakt. Das darf man an dieser Stelle auch mal bejubeln.“
Jochen Flackus (Linke) kritisierte, dass die Regierung zehn Monate für den Gesetzentwurf benötigt habe. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist nur der erste Schritt“, sagte er. „Wir möchten nicht, dass der Eindruck entsteht, es sei alles gelöst“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk erklärte: „Das ist unser Beitrag zum Erhalt eines lebens- und liebenswerten Saarlandes.“
Saar-Politiker fordern Bund zur Unterstützung auf
Sprecher aller Fraktionen sagten, auch der Bund müsse den Kommunen noch helfen.
„Das ist eine gute Perspektive für die saarländischen Kommunen, bedeutet aber auch einen finanziellen Kraftakt für das Land“, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). „Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verpflichtung“, betonte er. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden.
Auch Flackus erklärte, der Bund müsse ran in dieser Frage, „da beißt die Maus keinen Faden ab“.
Saarländischer Städte- und Gemeindetag begrüßt Saarlandpakt
In einer Pressemitteilung erklärte Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried in seiner Funktion als Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, dass dieser den Gesetzesentwurf zum Saarlandpakt begrüße. Die damit verbundene Finanzspritze stelle „mehr als nur ein Silberstreifen am finanziellen Horizont der Saar-Kommunen“ dar.
Laut Fried gewinnen die kommunalen Haushalte dadurch neue, dringend erforderliche finanzielle Spielräume, die zum einen zum Abbau von Altschulden, zum anderen aber auch für neue Investitionen in die kommunale Infrastruktur genutzt werden können.
Der saarländische Städte- und Gemeindetag betonte aber auch gleichzeitig, dass durch den Saarlandpakt jetzt keine „goldenen Zeiten“ für die Kommunen anbrechen werden. Die strukturelle Finanzschwäche der saarländischen Gemeinden könne nicht allein durch den Saarlandpakt beseitigt werden.
Verwendete Quellen:
• Bericht der Deutschen Presseagentur
• Mitteilung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages vom 19.09.2019