Saarland: Rabatt für schnelle Bußgeld-Zahler vom Bundesrat gebilligt

Wer Bußgelder schnell bezahlt, soll in Zukunft einen "Rabatt" erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat das Saar-Justizministerium im Bundesrat eingebracht. Zwar wurde dieser nun gebilligt. Eine weitere Hürde steht allerdings noch bevor.
Wer Bußgelder schnell bezahlt, könnte einen Rabatt bekommen. Foto: Daniel Karmann/dpa-Bildfunk
Wer Bußgelder schnell bezahlt, könnte einen Rabatt bekommen. Foto: Daniel Karmann/dpa-Bildfunk
Wer Bußgelder schnell bezahlt, könnte einen Rabatt bekommen. Foto: Daniel Karmann/dpa-Bildfunk
Wer Bußgelder schnell bezahlt, könnte einen Rabatt bekommen. Foto: Daniel Karmann/dpa-Bildfunk

Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr eine Geldbuße bekommt, sie rasch bezahlt und dazu steht, sollte nach Ansicht des Saar-Justizministeriums einen „Rabatt“ erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundesrat nun gebilligt. Das berichtet der „SR“.

Laut des Medienberichts werde die sogenannte „Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ in einem nächsten Schritt an den Bundestag weitergeleitet. Dort müsse nun über die Vorlage beraten und entschieden werden.

Justiz soll entlastet werden

„Derjenige, der zu seinem Fehlverhalten steht, sich einsichtig zeigt und damit zu einem effizienten Verfahren beiträgt, darf nicht der Dumme sein, sondern sollte hierfür honoriert werden„, sagte Justizstaatssekretär Roland Theis. Ein finanzieller Anreiz für Betroffene, auf wenig aussichtsreiche Rechtsmittel zu verzichten, könne zudem die Justiz bei den „Massenverfahren“ der Verkehrsordnungswidrigkeiten entlasten.

Keine Erhöhung der Bußgelder im Saarland

Erst kürzlich war bekannt geworden: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wendet das Saarland wieder den alten Strafkatalog an. Somit erfolgt hierzulande vorerst keine Erhöhung der Bußgelder. Die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser wendet auch Rheinland-Pfalz vorerst nicht an.

Verwendete Quellen:
– eigene Berichte
– Saarländischer Rundfunk