Saarland setzt Abschiebungen nach Iran aus
Auch das Saarland setzt Abschiebungen nach Iran aus. Das hat die SPD-Landtagsfraktion am Montag (10. Oktober 2022) mitgeteilt.
SPD-Politiker: Iran kein sicheres Land
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, die Abschiebungen in das Land zu stoppen. Iran sei „kein sicheres Land, in das man Menschen abschieben darf“, sagte der asylpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Pascal Arweiler.
Demonstrationen in Iran: Darum geht’s
Wegen des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant:innen hatten in den vergangenen Tagen mehrere Bundesländer entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Auslöser der Demonstrationen in Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. In der Folge fiel sie ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker:innen werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod Aminis demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die Regierung und das konservative islamische System.
Arweiler: Proteste werden mit Folter und Mord unterdrückt
Iranische Sicherheitsbehörden würden den Protest mit „willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord unterdrücken“, so Arweiler. „Besonders will ich noch einmal betonen: Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 10.10.2022
– Deutsche Presse-Agentur