Saarland unterstützt Klagen gegen Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung

Beim Bundesverfassungsgericht unterstützen das Saarland und Bremen die angekündigten Klagen öffentlich-rechtlicher Rundfunksender gegen die Blockade der Beitragserhöhung. Die im Raum stehenden Anhebung: 86 Cent zum 1. Januar 2021.

Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro soll um 86 Cent erhöht werden. Dieses Vorhaben droht allerdings an einem Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Gegen diese Blockade haben öffentlich-rechtliche Rundfunksender Klagen angekündigt. Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht gibt es dabei vom Saarland und Bremen.

Laut „dpa“ kündigten die Regierungschefs beider Länder am Donnerstag (10. Dezember 2020) eine Stellungnahme zu dem Verfahren an. Das Saarland sowie Bremen wenden sich somit explizit gegen die Haltung Sachsen-Anhalts, das die Anhebung um 86 Cent zum 1. Januar de facto blockiert.

Hans: „Rubikon überschritten“

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bedauerte das Scheitern des ersten Medienänderungsstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt. „Mit diesem Vorgang ist in der föderalen Medienpolitik in Deutschland der Rubikon überschritten. Es bedarf nun dringend einer rechtlichen Klarstellung“, betonte er in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Saarländischer Rundfunk „existenziell bedroht“

Der Saarländische Rundfunk hofft auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und einen besseren ARD-Finanzausgleich. Andernfalls wäre der Sender laut Verwaltungsrat „existenziell bedroht„. Weitere Informationen und Statements dazu: „SR hofft auf Erhöhung des Rundfunkbeitrags„.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht