Saarland unterstützt Pläne für bundesweite Datenbank zu Tierhaltungsverboten

Auf der jüngsten Sitzung der Bund-Länder-Tierschutzreferenten ist ein Vorhaben zur Einrichtung einer bundesweiten Datenbank über Tierhaltungsverbote vereinbart worden. Auch das Saarland sprach sich dafür aus. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Fretter (CDU) mit. Zurzeit werde geprüft, auf welcher digitalen Plattform die Datenbank eingerichtet werden könnte.

Auf die digitale Datenbank sollen alle Vollzugsbehörden der Länder Zugriff haben, wie die Saar-Landesregierung mitteilte. Nach Angaben von Fretter ist das Fehlen einer bundesländerübergreifenden Datenbank zu bestehenden Tierhaltungsverboten „ein wesentliches Problem im Vollzug des Tierschutzgesetzes“. Denn wenn Personen mit einem solchen Verbot in andere Bundesländer umzögen, könne es vorkommen, dass die neue Wohnsitz-Behörde darüber nicht informiert sei.

Die Saar-Regierung teilte mit, bis zum Jahr 2002 seien Tierhaltungsverbote an alle Bundesländer per Post geschickt worden. Aufgrund „des hohen Verwaltungsaufwandes“ habe man sich dann geeinigt, nur Meldungen über Zirkusbetriebe weiterzuleiten.

In den vergangenen zehn Jahren seien im Saarland 52 solcher Verbote von der unteren Tierschutzbehörde im Landesamt für Verbraucherschutz ausgesprochen worden. Aufgrund von „Animal Hoarding“, dem krankhaften Horten von Tieren in großer Zahl, habe es seit 2013 insgesamt acht Haltungsverbote gegeben. Vereinzelt seien Haltungsverbote auch missachtet worden, hieß es in der Antwort.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur