Saarland will 3 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels investieren

Die saarländische Landesregierung plant einen Transformationsfonds, um den Strukturwandel im Land zu stemmen. Drei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben einen Transformationsfond für den Strukturwandel im Saarland angekündigt. Archivfoto: BeckerBredel
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben einen Transformationsfond für den Strukturwandel im Saarland angekündigt. Archivfoto: BeckerBredel

Ein milliardenschwerer Transformationsfonds soll den Strukturwandel im Saarland bewältigen. Das erklärten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll der Fond ein Volumen von drei Milliarden Euro fassen, die über Kredite finanziert werden. Der Ministerrat beriet am heutigen Dienstag (13. September 2022) über die Pläne. Am Mittwoch soll dann eine Regierungserklärung im Landtag folgen.

Hohe Transformationsintensität treffe auf niedrige Finanzkraft

Im Bundesvergleich sei die Transformationsintensität im Saarland am größten, so Rehlinger und Weizsäcker in dem Gastbeitrag. Zudem treffe diese aus strukturellen und demografischen Gründen auf eine besonders niedrige Finanzkraft – trotz Haushaltskonsolidierung des letzten Jahrzehnts und Sanierungshilfen durch den Bund.

Aus dem laufenden Haushalt könne das Saarland angesichts der Ukraine-Krise die nötigen Investitionen nicht bewältigen. Jedoch drohe ohne sie eine Abwärtsspirale. Diese könne nicht nur für das Saarland schlimm ausfallen, sondern auch die Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder erheblich belasten.

Einrichtung im Rahmen von Notfallklausel und Schuldenbremse

Der geplante Transformationsfonds solle die nötige Unterstützung des Bundes und der EU für den Strukturwandel von Landesseite komplettieren. Er werde der jahresübergreifenden Natur der Aufgabe als Sondervermögen gerecht. „Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist nicht nur wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten, sie ist als Folge des exogenen Schocks auch verfassungsrechtlich im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig“, heißt es. Die Landesregierung wolle die Einrichtung des Fonds daher im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 vorschlagen.

Mittel für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation

Die Mittel aus dem Fonds dürfen nur für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation im Rahmen des beschleunigten Strukturwandels ausgegeben werden. Bei ersterem gehe es um Unterstützung von transformativen Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft. „Also um attraktive Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das post-fossile Zeitalter im Saarland“.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur