Saarland will Brauereien steuerlich entlasten
Die Corona-Pandemie hat viele Brauereien in Deutschland hart getroffen. Die Finanzminister der Länder wollen daher die höhere Besteuerung von Biermischgetränken gemäß einer EU-Richtlinie bis Ende 2030 aussetzen. Dazu forderten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und das Saarland den Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag (21. Oktober 2021) in Düsseldorf auf.
Die neue Regelung sieht vor, dass ab dem Jahreswechsel auch Zutaten, die erst nach der Gärung hinzukommen, bei der Besteuerung von Biermischgetränken berücksichtigt werden. Das betrifft demnach etwa den über Limonade zugesetzten Zucker bei Radler. „Das Resultat wäre eine höhere Steuer auf Biermischgetränke“, so ein Sprecher des Deutschen Brauer-Bundes. Die Finanzminister der Länder wollen das verhindern. Scholz solle daher von der Möglichkeit einer Übergangslösung, die in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, Gebrauch machen.
Laut NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, benötigten die Brauereien diese Unterstützung dringend. „Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 150 Brauereien ansässig. Die seit mitunter Jahrhunderten beheimateten Bierbrauereien stellen einen traditionsreichen Bestandteil der nordrhein-westfälischen Kultur dar.“ Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker erklärte: „Wir wollen die Vielfalt der Brauwirtschaft, die auch ein Ausdruck bayerischer Tradition und Heimat ist, erhalten.“ Der Einsatz sei eine „gute Nachricht für die Brauereien“, so der Brauer-Bund.
Im Zuge der Pandemie senkten die Finanzminister bereits die Steuersätze der sogenannten Biersteuermengenstaffel befristet für 2021 und 2022, um kleineren und mittelständigen Brauereien unter die Arme zu greifen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur