Saarland will Rabatt für schnelle Bußgeld-Zahler

Zu schnell gefahren oder mit dem Handy am Steuer erwischt? Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße bekommt, dazu steht und sie rasch bezahlt, sollte nach Ansicht des saarländischen Justizministeriums einen „Rabatt“ bekommen.

Einen entsprechenden Antrag habe das Ministerium anlässlich der laufenden Beratungen zu effektiveren Bußgeldverfahren im Bundesrat mit dem Justizministerium von Nordrhein-Westfalen eingebracht, teilte das Ministerium am Freitag (12. Juni 2020) in Saarbrücken mit.

Andere Länder haben solchen Rabatt

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien werde bei Einsicht des Betroffenen bereits eine Reduzierung des Bußgeldes gewährt. In Deutschland aber wirke sich – anders als im Strafverfahren – ein solches Verhalten im Bußgeldverfahren auf die Höhe der Geldbuße häufig nicht aus.

Justiz soll entlastet werden

„Derjenige, der zu seinem Fehlverhalten steht, sich einsichtig zeigt und damit zu einem effizienten Verfahren beiträgt, darf nicht der Dumme sein, sondern sollte hierfür honoriert werden“, sagte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU). Ein finanzieller Anreiz für Betroffene, auf wenig aussichtsreiche Rechtsmittel zu verzichten, könne zudem die Justiz bei den „Massenverfahren“ der Verkehrsordnungswidrigkeiten entlasten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur