Saarlandpakt: Hälfte der Saar-Kommunen hat bereits Hilfen beantragt

In Zusammenhang mit dem Saarlandpakt sprach Tobias Hans von einem Meilenstein für das Saarland: Die Kommunen würden dadurch neue Spielräume erhalten. Die Hälfte der 53 Saar-Kommunen hat sich bereits für das Programm beworben.

Darüber hinaus meldet die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa), dass Hans von einer Teilnahme aller Saar-Kommunen bis zum Stichtag am 30. Juni 2020 ausgehe.

Saarlandpakt für Kommunen gestartet

Bei zwei Kommunen, nämlich den Gemeinden Schwalbach und Rehlingen-Siersburg, seien in der vergangenen Woche bereits die ersten Kassenkredite auf das Land übertragen worden. Der Saar-Ministerpräsident sagte diesbezüglich: „Es geht jetzt wirklich los. Es wird nicht groß abgewartet oder lange gefackelt“. Mit neuen Mitteln aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich könne man nun in ein „Jahrzehnt der Investitionen“ eintreten.

Ziel des Saarlandpakts

Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land ab diesem Jahr die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Dazu werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewandt. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte und Landkreise, ebenfalls ihren Teil der Kassenkredite abzubauen. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur