Senkung des Wahlalters im Saarland auf 16 Jahre scheitert an Widerstand der CDU

Senkung des Wahlalters auf 16 im Saarland scheitert an Widerstand der CDU

Das Mindestalter für die Teilnahme an Landtags- oder Kommunalwahlen im Saarland bleibt bei 18 Jahren. Ein Vorstoß der SPD zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist am Widerstand der oppositionellen CDU gescheitert. Ein Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung erhielt am Mittwoch im saarländischen Landtag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 34 Stimmen. Die SPD verfügt im Landtag über 29 der insgesamt 51 Stimmen.

„Fortschritt muss erkämpft werden“

„Fortschritt muss erkämpft werden“, hatte zuvor die Abgeordnete Kira Braun (SPD) gesagt. Sie hatte erfolglos an die jüngeren Abgeordneten in der CDU-Fraktion appelliert, dem SPD-Vorschlag zuzustimmen. Die Senkung des Mindestalters für die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen sei nötig, weil auch bei der Europawahl in Deutschland bereits das Mindestalter 16 gelte. Sie wies die Auffassung zurück, junge Menschen ab 16 Jahren seien noch nicht reif genug für eine Wahlentscheidung.

Junge Menschen dürfen bei Europawahl mitmischen, werden in Kommunalpolitik aber weiter ausgeschlossen

Es bestehe eine „große Dringlichkeit“, das Wahlalter für kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken, hieß es in der Begründung des Antrags der Sozialdemokraten. Bei den Europawahlen im Frühjahr 2024 dürften junge Menschen ab 16 Jahren erstmals wählen, bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen jedoch nicht. „Es ist ein Missverhältnis, wenn junge Menschen an der politischen Willensbildung der Europäischen Union teilhaben können, aber von der Wahl der Gremien in ihrem Heimatort ausgeschlossen werden.“

CDU vehement gegen Senkung des Wahlalters

Der CDU-Abgeordnete Jonas Reiter argumentierte, es gebe in der Bevölkerung keine Mehrheit für das Wahlrecht ab 16. „Wir sind für ein einheitliches Alter für Geschäftsfähigkeit und Wahlfähigkeit“, sagte er. In 24 von 27 EU-Staaten gebe es das Wahlalter von 18 Jahren. „Deutschland geht hier einen Sonderweg.“ Raphael Schäfer (CDU) sagte, einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnten 71 Prozent der Bürgerinnen eine Absenkung des Wahlalters klar ab. „SPD und AfD möchten von oben herab gegen gesellschaftliche Mehrheiten, gegen unsere eigene Bevölkerung, das Wahlalter absenken. Das finde ich durchaus bemerkenswert“, sagte er.

Saar-AfD für Senkung des Wahlalters

Der Vorsitzende der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr, unterstützte den Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters. Er begründete dies unter anderem damit, dass auch behinderte Menschen, die nicht für sich selber sorgen könnten und eine Betreuung in allen Lebenslagen brauchten, an Wahlen teilnehmen dürften. Es sei daher nicht einzusehen, warum 16- oder 17-Jährige nicht wählen dürften.

CDU wirft SPD vor, Seite an Seite mit der AfD zu gehen

Für heftigen Protest der SPD sorgte eine Äußerung Schäfers, wonach zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten auf Initiative von SPD und AfD über die Senkung des Wahlalters debattiert werde: „Der eine oder andere könnte denken, beziehungsweise es könnte der Eindruck entstehen, dass SPD und AfD bei diesem Thema Seite an Seite unterwegs sind.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies dies energisch zurück. „Nie in der deutschen Geschichte und auch nie wieder in der deutschen Geschichte wird es nötig sein und wird es erlaubt sein, Sozialdemokraten zu unterstellen, sie würden Seite an Seite mit den Rechten in diesem Land marschieren.“ Er forderte Schäfer auf, sich zu entschuldigen. Dörr hingegen warf SPD und CDU vor, die AfD auszugrenzen: „Das ist eine dunkle Stunde im saarländischen Landtag.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur