So viele rechtsextreme Straftaten wie nie im Saarland
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Saarland ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. 253 Fälle verzeichnete der saarländische Verfassungsschutz im Jahr 2016 (2015: 226).
Rund 80 Prozent davon sind Propagandadelikte und Volksverhetzung. 101 der 253 Fälle haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund – eine Steigerung um fast 60 Prozent und mehrheitlich gegen Flüchtlinge gerichtet.
In den meisten Fällen sind die Täter dem Verfassungsschutz vorher gar nicht bekannt, es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Das rechte Gedankengut sei „weit in die Gesellschaft eingedrungen“, sagte Helmut Albert, Direktor des Verfassungsschutzes gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016. Die Flüchtlingskrise habe dabei wie ein Katalysator gewirkt.
Auch Reichsbürger gibt es im Saarland
Seit November 2016 beobachten die Verfassungsschützer auch die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Sie lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Im Saarland sind den Behörden 110 bekannt, sechs davon besitzen legal eine Waffe. „Die Waffenbehörden sind informiert und sind auch schon dran“, sagte Albert. Organisiert sind die „Reichsbürger“ nicht.
Die linksextremistische Szene hat leicht an Mitgliedern verloren (von 400 auf 380), was Albert zufolge einem „altersbedingten Mitgliederschwund der Deutschen Kommunistischen Partei“ geschuldet ist. Inaktiv war die Szene aber bei weitem nicht.
Vor allem die Innenministerkonferenzen, die 2016 im Saarland stattfanden, riefen die Linksextremen auf den Plan, die darin den Ausgangspunkt für eine „Ausweitung des staatlichen Überwachungs- und Kontrollapparates“ sehen, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt.
Auch den sogenannten Ausländerextremismus hat die Behörde im Blick, die größte Gruppierung ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Die, so Albert, verfolge jedoch einen „Friedenskurs“, in der Hoffnung auf einen Zugang zur Politik.
Die Zahl der Islamisten im Saarland ist gewachsen: von 220 Menschen 2015 auf 260 im Jahr 2016. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden.
Mit Verwendung von SZ-Material.